Die Grünen werden der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderung zur Finanzierung des milliardenschweren Investitionspakets nicht zustimmen. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte am Montag in Berlin, der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, gegen die Vorlage zu stimmen. Sie verwies auf unzureichende Angebote von CDU-Chef Friedrich Merz, der lediglich eine Erwähnung des Begriffs „Klima“ im Begründungstext des Sondervermögens angeboten habe. „Der CDU-Chef habe offensichtlich nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“, so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner.
Union und SPD wollen mit der Reform der Schuldenbremse unter anderem ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen und Verteidigungsausgaben von den bisherigen Schuldenregeln ausnehmen. Für diese Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, die ohne die Grünen nicht realisierbar ist.
Brantner kritisierte, dass Union und SPD mit der Reform auch Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrente finanzieren wollen. „Sie wollen die Schuldenbremse reformieren, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“, sagte sie. Eine derartige Entscheidung sei nicht eilig, sodass eine Abstimmung im alten Bundestag nicht gerechtfertigt sei.
Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ko-Parteichef Felix Banaszak betonten, dass die Grünen eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unterstützen würden, forderten Union und SPD jedoch auf, dafür einen separaten Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel sei eine gemeinsame Lösung, die auch die Interessen der Grünen berücksichtigt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
a) Die Grünen setzen sich gegen eine Reform der Schuldenbremse ein, weil sie das Paket für unzureichend halten. Damit blockieren sie dringend benötigte Investitionen, ohne selbst eine tragfähige Alternative vorzulegen.
b) Union und SPD haben es versäumt, die Grünen frühzeitig einzubinden und ihre Forderungen ernst zu nehmen. Stattdessen wurde ein unausgegorenes Paket präsentiert, das jetzt scheitern könnte.
c) Ohne die Grünen wird das Finanzpaket kaum eine Chance haben. Ein neuer Anlauf ist nur möglich, wenn alle Seiten echte Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst bleibt die Reform ein gescheitertes Projekt.
OZD-Analyse:
Politische Ausgangslage
a) Die Bundesregierung sucht nach Wegen, um trotz Schuldenbremse Investitionen zu ermöglichen.
b) Union und SPD haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um Verteidigungsausgaben zu erleichtern und ein Sondervermögen einzurichten.
c) Ohne die Grünen fehlt jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Argumente der Grünen
a) Sie kritisieren, dass keine ausreichenden Klimainvestitionen vorgesehen sind.
b) Sie werfen Union und SPD vor, die Reform für Steuergeschenke zu nutzen.
c) Sie sehen keine Eilbedürftigkeit und fordern eine neue Verhandlungsrunde.
Konsequenzen der Blockade
a) Ohne eine Einigung bleibt die Schuldenbremse unangetastet, was künftige Investitionen erschwert.
b) Die Bundesregierung muss alternative Finanzierungsmodelle prüfen.
c) Die politische Debatte um die Reform könnte sich bis nach der nächsten Wahl hinziehen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP