Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD die Inhalte eines gemeinsamen Koalitionsvertrages ausarbeiten. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Bereits in zehn Tagen sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Die CDU-Gremien haben sich einstimmig für die Aufnahme der Gespräche ausgesprochen. Es geht dabei nicht nur um die geplanten kreditfinanzierten Finanzpakete, sondern auch um Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. "Deutschland braucht eine große Verwaltungsreform, eine Staatsmodernisierung und einen Bürokratierückbau - das alles muss kommen", forderte Linnemann.
Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket, das nach Linnemanns Aussage mit umfassenden Strukturreformen verknüpft sein muss. "Ferner brauchen wir eine Haushaltskonsolidierung", betonte er. Die Finanzierung sei eine große Herausforderung: "Alle Sondierer sind sich dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und entsprechend auch gespart werden muss." Dabei seien Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe im Gespräch.
Linnemann gestand ein, dass er das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket "grundsätzlich für schwierig" halte. Dennoch trage er den Kompromiss mit der SPD mit, obwohl es innerhalb der Union deutliche Kritik an der steigenden Staatsverschuldung gab.
Die CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zügig zu führen. "Wir sind im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen", so Linnemann. Nach den zehn Tagen mit ersten Ergebnissen werden weitere Verhandlungsrunden folgen. Eine Steuerungsgruppe wird die Arbeitsgruppen koordinieren, um sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren.
Linnemann bezeichnete das angestrebte schwarz-rote Bündnis als "Arbeitskoalition". Diese sei notwendig, "weil sich alle bewusst sind, welche Verantwortung sie tragen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen in die Mitte des Parlamentes und entsprechend wird diese Arbeitskoalition neue Stabilität schaffen".
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Die geplante Koalition steht vor großen Herausforderungen. a) Die Finanzierung des Infrastrukturpakets durch Schulden gefährdet die finanzielle Stabilität Deutschlands. Einsparungen in Milliardenhöhe klingen ambitioniert, doch ohne konkrete Pläne bleiben sie Wunschdenken. b) Die versprochenen Strukturreformen sind notwendig, doch die Erfahrung zeigt, dass solche Projekte oft im politischen Alltagsgeschäft versanden. Die Frage bleibt: Hat diese "Arbeitskoalition" den politischen Willen, durchzugreifen? c) Die Union geht mit Kompromissen an ihre finanzpolitischen Prinzipien, was parteiintern für Unmut sorgt. Langfristig könnte dies die Geschlossenheit der CDU gefährden.
OZD-Analyse:
Finanzierung der Koalitionspläne
a) Das 500-Milliarden-Euro-Paket wird durch neue Schulden finanziert, was die Staatsverschuldung massiv erhöht.
b) Einsparungen in Milliardenhöhe sind geplant, aber bislang nicht konkretisiert.
c) Innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen die Kreditaufnahme.
Strukturreformen und Verwaltungsumbau
a) Die CDU fordert eine "Staatsmodernisierung", um Bürokratie abzubauen.
b) Die Umsetzung solcher Reformen ist oft langwierig und mit Widerstand behaftet.
c) Ob sich Union und SPD auf konkrete Maßnahmen einigen können, bleibt abzuwarten.
Stabilität und Zukunft der Koalition
a) Linnemann spricht von einer "Arbeitskoalition", die Vertrauen zurückgewinnen soll.
b) Die Union geht finanzpolitische Kompromisse ein, was intern für Kritik sorgt.
c) Ein Scheitern der Verhandlungen wäre eine schwere Belastung für die Parteien.
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Titelbild: AFP