Die Linksfraktion hat Klage gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie bereits die AfD will sie verhindern, dass die bisherigen Mehrheiten genutzt werden, um Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann kritisierte das Vorhaben als "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags. Besonders die neu gewählten Abgeordneten seien von der Entscheidung ausgeschlossen.
Laut Pellmann reichte der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion am Montag die Verfassungsklage in Karlsruhe ein. Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl werde erst am 14. März festgestellt, während die Konstituierung des neuen Parlaments für den 25. März geplant sei. In der Zwischenzeit soll nach dem Willen von SPD und Union eine Zweidrittelmehrheit für milliardenschwere Finanzpakete erreicht werden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) machte bereits deutlich, dass die Sondersitzungen am 13. und 18. März nicht abgesagt werden. Würde die Abstimmung auf den neuen Bundestag vertagt, wäre eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr ohne Stimmen von AfD oder Linkspartei erreichbar. Neben der Klage gegen das Verfahren prüft die Linke auch rechtliche Schritte gegen den Inhalt des Finanzpakets. Pellmann machte klar, dass seine Fraktion keine Zustimmung leisten werde, falls das Paket mit militärischer Aufrüstung verknüpft sei.
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte das Finanzpaket als "sozialen Sprengstoff". In den Bereichen Mieten, Gesundheit und Pflege fehlten spürbare Entlastungen für die Bürger. Zudem bekräftigte sie die grundsätzliche Forderung der Linken nach Abschaffung der Schuldenbremse. Eine selektive Aussetzung nur für Militar Milita\u00erausgaben lehnte sie jedoch ab.
"Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Reichinnek in Richtung von SPD und Union. "Da liegt der Ball bei ihnen."
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
a) Die geplanten Sondersitzungen zeigen, wie weit politische Tricksereien gehen, wenn es um milliardenschwere Finanzpakete geht. Noch bevor der neue Bundestag sich überhaupt konstituiert hat, werden Tatsachen geschaffen. Das untergräbt demokratische Grundsätze.
b) Dass Linke und AfD aus unterschiedlichen Motiven klagen, zeigt, dass es hier nicht um parteipolitisches Kalkül geht, sondern um eine grundsätzliche Frage der Legitimität. Wenn eine Regierung sich Mehrheiten sichern muss, bevor das Wahlergebnis rechtskräftig ist, wird das Parlament zur Farce.
c) Das Finanzpaket selbst bleibt ebenfalls fragwürdig. Eine Teilabschaffung der Schuldenbremse für Militärausgaben, aber nicht für Sozialleistungen? Die Linke warnt zu Recht vor sozialem Sprengstoff.
OZD-Analyse:
Die rechtliche Dimension:
a) Die Verfassungsklage der Linken und AfD richtet sich gegen die Nutzung der alten Mehrheiten für weitreichende Grundgesetzänderungen.
b) Es stellt sich die Frage, ob diese Praxis verfassungskonform ist oder die Rechte des neuen Bundestags beschneidet.
c) Das Bundesverfassungsgericht wird klären müssen, ob das Parlament tatsächlich "entmündigt" wird.
Die politische Dimension:
a) SPD und Union wollen eine Zweidrittelmehrheit sichern, die es nach dem 25. März nicht mehr geben würde.
b) Die Linke lehnt insbesondere die Verknüpfung mit militärischer Aufrüstung ab.
c) Die AfD verfolgt eigene Motive, teilt aber die grundsätzliche Kritik an der Vorgehensweise.
Die wirtschaftliche Dimension:
a) Die geplanten Finanzpakete haben massive Auswirkungen auf Schuldenpolitik und Investitionen.
b) Die selektive Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Militärausgaben sorgt für Kontroversen.
c) Linke und AfD kritisieren, dass soziale Entlastungen dabei keine Rolle spielen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP