Die Union steht vor schwierigen Tagen: Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) schwor seine Bundestagsfraktion auf harte Auseinandersetzungen im Parlament ein. In der bevorstehenden Sitzungswoche werde es „sehr viel Kritik an dem geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, erklärte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung von CDU und CSU am Montag in Berlin. Verbalattacken von Linkspartei, BSW und AfD seien zu erwarten, doch müsse die Fraktion diese aushalten. Gleichzeitig betonte er, dass die Regierungsbildung mit SPD, CDU und CSU auf dem richtigen Weg sei.
Ein brisantes Thema ist das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Obwohl die Union traditionell auf Haushaltsdisziplin pocht, verteidigte Merz das Vorhaben. „Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur“, wurde er zitiert. Ziel sei es, mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ auch private Investitionen zu mobilisieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch auch innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen die hohen Kosten.
Merz informierte zudem über die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die am Donnerstag beginnen sollen. Insgesamt 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern aus CDU, SPD und CSU werden innerhalb von zehn Tagen erste Ergebnisse erarbeiten. Die Sitzverteilung sorgt für Kritik: Die SPD stellt sieben Mitglieder pro Gruppe, die CDU sechs und die CSU nur drei.
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OZD-Kommentar
Die Union befindet sich in einer schwierigen Phase.
a) Der geplante Infrastruktur-Fonds ist ein Bruch mit bisherigen finanzpolitischen Prinzipien und sorgt für massive interne Konflikte.
b) Die Dominanz der SPD in den Arbeitsgruppen deutet darauf hin, dass CDU und CSU an Einfluss verlieren.
c) Merz appelliert an Geschlossenheit, doch seine Position könnte durch innerparteiliche Kritik geschwächt werden.
Am Ende steht die Frage, ob die Union sich als führende Kraft behaupten kann oder von der SPD dominiert wird.
OZD-Analyse
Merz‘ Kurs in der Kritik
a) Das 500-Milliarden-Euro-Paket widerspricht der traditionellen Sparpolitik der Union.
b) Die Unklarheit über die Finanzierung verstärkt parteiinterne Zweifel.
c) Merz steht unter Druck, da Teile der Fraktion eine Kehrtwende fordern.
Regierungsbildung als Kraftprobe
a) Die Koalitionsgespräche mit der SPD sind entscheidend für die Machtverteilung.
b) Die CSU fühlt sich unterrepräsentiert und könnte sich querstellen.
c) Die Oppositionsparteien werden jede Schwäche der Union ausnutzen.
Die Rolle der Opposition
a) AfD, BSW und Linke formieren sich als lautstarke Kritiker.
b) Die Union muss ihre eigene Linie finden und verteidigen.
c) Die kommenden Monate könnten zur Zerreißprobe für die CDU/CSU werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP