Die Republikaner im US-Kongress bemühen sich, mit einem Übergangshaushalt einen erneuten Shutdown abzuwenden.
Der Plan sieht vor, die Regierungsausgaben bis zum 30. September zu sichern, wobei am Dienstag eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ansteht. Im Anschluss müsste der Senat bis Freitagnacht zustimmen, um den drohenden Stillstand zu verhindern. Aufgrund der knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist die Zustimmung jedoch keineswegs gesichert.
Einige konservative Finanzpolitiker lehnen Übergangshaushalte kategorisch ab, da sie befürchten, den bereits hohen Schuldenberg der USA weiter ansteigen zu lassen.
Mit dem Gesetzestext soll US-Präsident Donald Trump mehr Zeit gewinnen, um seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten sowie einer Ausweitung der Öl- und Gasförderung voranzutreiben. Die oppositionellen Demokraten haben signalisiert, den Entwurf abzulehnen – insbesondere im Kontext der von Elon Musk vorangetriebenen finanziellen und personellen Einschnitte im öffentlichen Dienst.
Eine demokratische Abgeordnete kritisierte: "verschließt die Tür für Verhandlungen" und nannte den Vorschlag "ein Blankoscheck für Elon Musk". Bereits kurz vor Weihnachten konnte eine Haushaltssperre in letzter Minute verhindert werden, doch mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert.
Eine Haushaltssperre hätte für hunderttausende Staatsbedienstete unbezahlten Zwangsurlaub und weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Folge. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände – der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
a) Die aktuelle Haushaltsdebatte offenbart eklatante politische Kurzsichtigkeit und das Fehlen langfristiger Strategien.
b) Der Übergangshaushalt wird lediglich als Notlösung inszeniert, ohne strukturelle Probleme anzugehen.
c) Wird diese Labilität fortbestehen, droht ein erneuter Shutdown, der das Vertrauen in die US-Politik nachhaltig erschüttert.
OZD-Analyse
Politische Dynamiken
a) Enge Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus erschweren die Gesetzgebung
b) Konservative Finanzpolitiker blockieren Übergangslösungen konsequent
c) Demokraten positionieren sich entschieden gegen den Entwurf
Wirtschaftliche Risiken
a) Kurzfristige Haushaltslösungen erhöhen langfristig die Staatsverschuldung
b) Die Unsicherheit belastet das Vertrauen in die Finanzpolitik
c) Potenzielle Einschnitte im öffentlichen Dienst könnten wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen
Gesellschaftliche Folgen
a) Unbezahlter Zwangsurlaub für tausende Staatsbedienstete
b) Einschränkungen im öffentlichen Leben belasten die Bürger
c) Wiederholte Shutdowns könnten das Vertrauen in die Regierungsführung nachhaltig untergraben
Was ist ein "Shutdown"?
Ein Shutdown bezeichnet in den USA den teilweisen oder vollständigen Stopp von Regierungsaktivitäten, der eintritt, wenn der Kongress und der Präsident keinen rechtzeitigen Haushaltsbeschluss fassen können. Dabei werden nicht essenzielle Bundesbehörden vorübergehend geschlossen, und viele Staatsbedienstete erhalten unbezahlten Zwangsurlaub. Kritische Dienste wie Sicherheits- oder Notfalldienste bleiben zwar meist aktiv, dennoch führt ein Shutdown oft zu erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen, da öffentliche Dienstleistungen und Angebote stark eingeschränkt werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP