Die syrische Präsidentschaft hat ein Abkommen mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) verkündet, das die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung in die nationale Regierung vorsieht. Das Abkommen soll bis zum Jahresende umgesetzt werden. Staatliche Medien veröffentlichten ein Foto des Handschlags zwischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Kommandeur Maslum Abdi nach der Unterzeichnung.
Abdi bezeichnete die Vereinbarung als eine "echte Gelegenheit", ein neues Syrien zu gestalten. "Wir sind entschlossen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die die Rechte aller Syrer garantiert und ihr Streben nach Frieden und Würde erfüllt", erklärte er im Onlinedienst X.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Seiten, dass "die kurdische Gemeinschaft ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates" sei. Das Abkommen garantiert der Gemeinschaft volle Staatsbürgerschaftsrechte und weist "Aufrufe zur Spaltung, Hassrede und Versuche, Zwietracht zu säen", zurück. Zudem umfasst die Vereinbarung die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten Syriens in die Verwaltung des Staates, einschließlich der Kontrolle über Grenzposten, den Flughafen sowie die Erdöl- und Gasfelder.
Seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember verfolgt die islamistische Regierung unter al-Scharaa das Ziel, bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und das gesamte Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das Abkommen folgt auf heftige Kämpfe in der Küstenregion, in der die alawitische Minderheit lebt.
Die SDF kontrollieren weite Teile Nordostsyriens sowie die Provinz Deir Essor, wo sie nach dem Rückzug der Regierungstruppen 2011 eine autonome Verwaltung errichteten. Sie spielten 2019 eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), unterstützt durch die USA.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
a) Das Abkommen mag als historischer Schritt gefeiert werden, doch es birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Die Spannungen zwischen der Regierung und den Kurden sind tief verwurzelt. Eine langfristige Integration ohne neue Spannungen ist fraglich.
b) Der Deal könnte die USA und die Türkei vor neue Herausforderungen stellen. Ankara betrachtet die SDF als Bedrohung, Washington hat die Kurden bislang unterstützt. Neue geopolitische Spannungen sind wahrscheinlich.
c) Die Frage bleibt, ob die islamistische Regierung unter al-Scharaa ihre Zusagen einhält. Ihre bisherigen Maßnahmen lassen Zweifel aufkommen, dass die Kurden tatsächlich gleichberechtigt integriert werden.
OZD-Analyse
Hintergründe des Abkommens
a) Die kurdische Autonomieverwaltung war lange ein Streitpunkt zwischen Regierung, Opposition und internationalen Akteuren.
b) Seit dem Sturz Assads versucht die neue Führung, das Land zu stabilisieren – oft mit zweifelhaften Methoden.
c) Die Integration der SDF könnte den Einfluss der syrischen Regierung stärken, doch ob dies konfliktfrei gelingt, bleibt offen.
Internationale Reaktionen und geopolitische Folgen
a) Die USA haben die SDF über Jahre unterstützt – eine Reaktion aus Washington bleibt abzuwarten.
b) Die Türkei betrachtet die SDF als Bedrohung und könnte auf das Abkommen mit militärischen Maßnahmen reagieren.
c) Russland hat sich bislang nicht geäußert, dürfte aber eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Abkommens spielen.
Zukunftsperspektiven und Risiken
a) Sollte die Integration scheitern, könnte es zu neuen Kämpfen kommen.
b) Die Kurden könnten sich weiterhin benachteiligt fühlen und Widerstand leisten.
c) Die Stabilität Syriens bleibt fragil, und das Abkommen ist nur ein erster Schritt in einem langen Prozess.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP