Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht die von den Grünen eingebrachten eigenen Finanzvorschläge "grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren". Er sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei eine "Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann".
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht aber unter den derzeitigen Voraussetzungen zu einer Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.
Am Montagnachmittag dann legten die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Sie wollen zum einen den Verteidigungsbegriff weiter fassen und etwa auch auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.
Union und SPD planen dies bislang ab einem Prozent. Frei sagte im Deutschlandfunk, gerade wenn es um die 1,5 Prozent gehe, sei das "ein sehr plausibler Vorschlag". Der erweiterte Verteidigungsbegriff könne hingegen "ganz leicht auch an rechtliche Grenzen stoßen", da die Ausnahmen klar zugeordnet werden müssten. "Die Details muss man sich im Einzelnen anschauen", sagte er außerdem, es sei aber "nicht so, dass das meilenweit auseinander läge".
Noch am Montagabend hatte es Gespräche von Union und SPD mit den Grünen gegeben, um doch noch eine Mehrheit für die Abstimmungen zu finden. Frei sagte dazu anschließend am späteren Abend in der ARD, es sei ein "Gespräch in einer angemessenen, angenehmen Atmosphäre" gewesen und zunächst um den "Austausch von Argumenten" gegangen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt. Allen sei aber "bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen", sagte Frei.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Die Grünen blockieren mit ihren Forderungen nicht grundsätzlich das Finanzpaket, sondern versuchen, ihre eigenen Schwerpunkte stärker zu verankern. Insbesondere die Forderung nach einer weiter gefassten Definition der Verteidigungsausgaben zeigt, dass sie sicherstellen wollen, dass Investitionen nicht nur ins Militär, sondern auch in andere sicherheitsrelevante Bereiche fließen.
Die Union zeigt sich gesprächsbereit, aber es wird darauf ankommen, inwieweit sie sich auf die Vorschläge der Grünen einlässt. Die Ausweitung des Verteidigungsbegriffs birgt rechtliche Fallstricke, und die Erhöhung der finanziellen Spielräume auf 1,5 Prozent könnte in der SPD auf Widerstand stoßen. Entscheidend wird sein, ob in den nächsten Tagen ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird – ansonsten droht das gesamte Finanzpaket ins Wanken zu geraten.
OZD-Analyse
1. Knackpunkte der Verhandlungen:
a) Erhöhung der Grenze für verteidigungsrelevante Ausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
b) Erweiterung des Verteidigungsbegriffs auf Geheimdienste und humanitäre Schutzmaßnahmen.
c) Abgrenzung der Investitionen zur Wahrung der Schuldenbremse.
2. Auswirkungen auf die politische Landschaft:
a) Einigung könnte eine breite Mehrheit für das Finanzpaket sichern.
b) Scheitern der Verhandlungen könnte zu Blockaden im Bundestag führen.
c) Die Grünen könnten sich als strategischer Partner positionieren oder als Blockierer wahrgenommen werden.
3. Mögliche Szenarien:
a) Kompromiss mit einer modifizierten Verteidigungsdefinition und einer Ausgabenregelung zwischen 1 und 1,5 Prozent.
b) Die Union setzt sich mit ihrer engeren Definition durch, die Grünen ziehen sich zurück.
c) Die Gespräche scheitern und das Finanzpaket gerät insgesamt in Gefahr.
OZD-Erklärungen
Warum bestehen die Grünen auf einer erweiterten Verteidigungsdefinition?
Die Grünen wollen sicherstellen, dass auch nicht-militärische Sicherheitsaspekte wie Geheimdienstarbeit oder humanitäre Maßnahmen finanziert werden können, um eine ganzheitliche Verteidigungsstrategie zu gewährleisten.
Warum könnte die Erhöhung der Finanzgrenze auf 1,5 Prozent problematisch sein?
Ein höheres Budget für Verteidigungsausgaben könnte auf Widerstand stoßen, insbesondere von Haushalts- und Finanzpolitikern, die eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse fordern.
Welche Auswirkungen hätte ein Scheitern der Gespräche?
Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte das gesamte Finanzpaket gefährdet sein, was die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Planung erheblich erschweren würde.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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