"Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt", fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte "glaubwürdige" Schritte der Europäer.
Es sei dringend notwendig, "die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben", sagte von der Leyen zur Begründung. Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kiew an und auf die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Es gehe um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents, sagte von der Leyen weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe immer wieder gezeigt, dass er "ein feindseliger Nachbar" sei. "Man kann ihm nicht trauen, gegen ihn hilft nur Abschreckung", unterstrich die Kommissionschefin.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen vergangene Woche auf einem Krisengipfel Zustimmung für einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" (ReArm Europe) signalisiert. Um Milliardeninvestitionen in Verteidigung zu ermöglichen, schlägt sie unter anderem eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln und einen Milliardenfonds für Darlehen an Mitgliedsländer vor. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.
Darüber hinaus bekämen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds für Regionalförderung in Verteidigungsprojekte umzuleiten, sagte sie in ihrer Straßburger Rede. "Das kann auch Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung sein", betonte sie nun.
Vor dem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. März will von der Leyen detaillierte Finanzierungsvorschläge zur Aufrüstung vorlegen. Sie erfordern die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsländer.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Ursula von der Leyens Forderung nach massiven Rüstungsinvestitionen markiert einen Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik. Die EU muss sich zunehmend selbst verteidigen, da die USA unter Präsident Trump ihre Rolle als Schutzmacht infrage stellen. Doch die Umsetzung bleibt fraglich: Die geplanten Finanzierungen erfordern nicht nur eine Lockerung der Schuldenregeln, sondern auch den politischen Willen aller Mitgliedsstaaten. Besonders Deutschland und Frankreich stehen in der Verantwortung, da sie die stärksten Militärmächte der EU sind.
Sollte Europa es nicht schaffen, sich militärisch unabhängiger aufzustellen, droht eine gefährliche Sicherheitslücke. Gleichzeitig wird die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz eines solchen Aufrüstungsprogramms immer drängender. Kritiker sehen darin einen wirtschaftlichen Drahtseilakt, der ohne nachhaltige Strategien zur Rüstungsproduktion langfristig wenig Wirkung zeigen könnte.
OZD-Analyse
1. Gründe für die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben:
a) Stopp der US-Militärhilfe für die Ukraine erhöht den Druck auf Europa.
b) Russland zeigt keine Verhandlungsbereitschaft und setzt auf militärische Stärke.
c) Europäische Armeen sind vielerorts veraltet und nicht ausreichend einsatzfähig.
2. Herausforderungen bei der Umsetzung:
a) Finanzierungsmodell: Schuldenregeln vs. neue Verteidigungsfonds.
b) Politischer Widerstand: Einige EU-Staaten könnten eine massive Aufrüstung ablehnen.
c) Koordination: Gemeinsame Rüstungsprojekte müssen effizient gestaltet werden.
3. Mögliche Szenarien für die Zukunft:
a) Europa setzt sich durch und etabliert eine unabhängige Verteidigungsstruktur.
b) Interne Streitigkeiten verhindern eine effektive Umsetzung des ReArm-Europe-Plans.
c) Eine neue US-Regierung nach Trump könnte die EU-Strategie wieder über den Haufen werfen.
OZD-Erklärungen
Warum fordert von der Leyen jetzt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben?
Mit dem Rückzug der USA als Hauptunterstützer der Ukraine und der Annäherung Washingtons an Moskau wächst der Druck auf die EU, ihre eigene Sicherheitspolitik zu überdenken. Ohne ausreichende Verteidigung droht Europa an Einfluss zu verlieren.
Wie will die EU diese Milliardeninvestitionen finanzieren?
Von der Leyen schlägt eine Lockerung der Schuldenregeln, einen Verteidigungsfonds und die Umwidmung von EU-Fördermitteln für Rüstungsprojekte vor. Das erfordert jedoch breite politische Unterstützung.
Welche Folgen hätte eine unzureichende Aufrüstung Europas?
Ohne eine starke militärische Abschreckung könnte Russland seine geopolitischen Ambitionen weiter vorantreiben. Zudem könnten einzelne EU-Staaten sich wieder stärker an die NATO oder alternative Bündnisse anlehnen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP