Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. "Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Es ergebe Sinn, "Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen".
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor. Seitdem bemühen sich Union und SPD in Gesprächen um eine Annäherung mit den Grünen, um doch noch eine Mehrheit zu erzielen.
Die Grünen wollen laut ihrem Gesetzentwurf den Verteidigungsbegriff etwa auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.
Union und SPD planen dies bislang ab einem Prozent. Die Union ließ bereits ihre Bereitschaft erkennen, über den 1,5-Prozent-Vorschlag zu diskutieren.
SPD-Fraktionsvize Wiese mahnte zu einer Einigung. "Alle Beteiligten, auch die Grünen, wissen um die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen, sowohl mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Infrastruktur als auch mit Blick auf die äußere und innere Sicherheit", sagte er der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, "dass wir jetzt gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die unserem Land langfristig Stabilität und Sicherheit geben".
Die Grünen bekräftigten unterdessen ihre Ablehnung der Pläne in der aktuellen Form und forderten CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen auf. Es sei vor allem an Merz, "substantielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch ebenfalls der "Rheinischen Post". Was Union und SPD vorgelegt hätten, sei "völlig inakzeptabel" und enthalte "keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Fragen, kein Wort zu Nachrichtendiensten, kritischer Infrastruktur oder Zivilschutz".
Das geplante Sondervermögen bringe zudem "keinerlei zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz". Dem würden die Grünen "keine Zustimmung erteilen", bekräftigte Audretsch.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Diskussion um das Finanzpaket für Verteidigung zeigt, wie tief die Differenzen zwischen SPD, Union und Grünen in sicherheitspolitischen Fragen sind. Während die SPD zu Kompromissen bereit scheint, bestehen die Grünen auf einer umfassenderen Definition von Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivilschutz und kritische Infrastruktur mit einbezieht.
Die entscheidende Frage ist nun, ob ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird oder ob die Verhandlungen scheitern. Die Union signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, doch bleibt offen, ob sie sich auf eine weitreichende Neudefinition des Verteidigungsbegriffs einlässt. Die Grünen könnten mit ihrer Haltung letztlich verhindern, dass das Paket überhaupt verabschiedet wird – mit potenziell gravierenden Folgen für die militärische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands.
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OZD-Analyse
1. Kernpunkte der Debatte:
a) Soll der Verteidigungsbegriff auf innere Sicherheit und Zivilschutz ausgeweitet werden?
b) Wie hoch soll die Ausgabenquote für Verteidigung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sein?
c) Sind Investitionen in kritische Infrastruktur Teil des Verteidigungspakets?
2. Positionen der Parteien:
a) SPD zeigt sich kompromissbereit und offen für Diskussionen.
b) Die Union ist gesprächsbereit, bleibt aber bei ihrem ursprünglichen Konzept.
c) Die Grünen fordern eine umfassendere Sicherheitsstrategie und höhere Investitionen.
3. Mögliche Szenarien:
a) Einigung auf eine erweiterte Definition von Verteidigung und ein 1,5-Prozent-Ziel.
b) Kompromiss mit begrenzten Anpassungen, um eine Mehrheit zu sichern.
c) Scheitern der Verhandlungen und Bl ockade des Finanzpakets.
OZD-Erklärungen
Warum ist die Definition von Verteidigung so umstritten?
Traditionell umfasst Verteidigung nur militärische Maßnahmen. Die Grünen argumentieren jedoch, dass moderne Sicherheitspolitik auch Nachrichtendienste, Zivilschutz und kritische Infrastruktur einschließen sollte.
Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Ausweitung?
Eine erweiterte Definition könnte höhere Staatsausgaben bedeuten, da mehr Bereiche in das Verteidigungsbudget aufgenommen werden müssten. Dies könnte sich auch auf die Schuldenbremse auswirken.
Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?
Die Gespräche sind in einer kritischen Phase. Die SPD zeigt sich offen, aber die Grünen fordern weitreichendere Änderungen. Eine Kompromisslösung ist möglich, aber nicht garantiert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP