In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme von Richter Christopher Cooper. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache "einen irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit.
Bislang sei die Arbeit der Abteilung von "ungewöhnlicher Geheimhaltung" geprägt gewesen, erklärte Cooper weiter. Das "rasante Tempo", mit dem Doge arbeite, erfordere jedoch zwingend eine "schnelle Freigabe" von Informationen über deren Struktur und Aktivitäten. Die von der Abteilung ausgeübte Autorität und die von ihr vorgenommenen dramatischen Kürzungen ohne Zustimmung des Kongresses nannte der Richter "beispiellos".
Das Gesetz über die Informationsfreiheit verpflichtet Bundesbehörden, Dokumente an jeden weiterzugeben, der darum ersucht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bislang argumentiert, bei Doge handele sich nicht um eine Behörde im klassischen Sinne - daher sei sie auch nicht dem Freedom of Information Act verpflichtet.
Die Anordnung Coopers gibt der Regierung bis zum 27. März Zeit, sich mit den Klägern über einen Zeitplan zur Veröffentlichung der Dokumente zu verständigen.
Doge war von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen und mit einem radikalen Umbau des Staatsapparats sowie dem Abbau von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut worden. Zum Leiter wurde der enge Trump-Vertraute und Tech-Milliardär Musk ernannt. Angesichts ihres radikalen Vorgehens ist die Abteilung in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Der Rechtsstreit um Doge wirft ein Schlaglicht auf die intransparente Arbeitsweise der von Trump ins Leben gerufenen Effizienz-Abteilung. Während Musk für seine disruptiven Ansätze bekannt ist, stellt sich die Frage, ob eine Regierungsbehörde in einem demokratischen Staat ohne jegliche parlamentarische Kontrolle agieren darf. Die richterliche Anordnung könnte der Anfang eines umfassenderen juristischen und politischen Konflikts sein.
Sollte Doge tatsächlich nicht unter das Gesetz über die Informationsfreiheit fallen, wäre das ein Präzedenzfall mit weitreichenden Konsequenzen. Ein solches Vorgehen könnte künftigen Regierungen Tür und Tor öffnen, um staatliche Verwaltungsstrukturen ohne demokratische Kontrolle zu verändern. Das Urteil könnte daher über Doge hinaus weitreichende Folgen für den US-Staatsapparat haben.
OZD-Analyse
1. Bedeutung des Gerichtsurteils:
a) Setzt ein starkes Zeichen für Transparenz in der US-Regierung.
b) Könnte zu weiteren Offenlegungen von internen Regierungsprozessen führen.
c) Könnte Doges Handlungsspielraum massiv einschränken.
2. Politische Dimensionen:
a) Stärkt die Kritiker von Doge, die vor einem autoritären Staatsumbau warnen.
b) Bringt Trump und Musk in eine heikle Lage, da ihre Reformagenda infrage gestellt wird.
c) Könnte eine erneute Debatte über die Rolle von Tech-Milliardären in der Politik auslösen.
3. Mögliche Auswirkungen:
a) Verzögerungen oder Stopp von Doges Reformmaßnahmen.
b) Neue Gerichtsverfahren gegen weitere geheime Regierungsstrukturen.
c) Eventuelle personelle Konsequenzen für Musk und sein Team.
OZD-Erklärungen
Was ist Doge?
Doge ist eine von Donald Trump gegründete Regierungsabteilung zur Effizienzsteigerung des US-Staatsapparats. Sie arbeitet unter der Leitung von Elon Musk und ist für drastische Kürzungen und Reformen bekannt.
Was regelt der Freedom of Information Act (FOIA)?
Das Gesetz über die Informationsfreiheit verpflichtet US-Behörden, Regierungsdokumente auf Anfrage der Öffentlichkeit bereitzustellen. Ziel ist die Transparenz staatlichen Handelns.
Warum ist Doge umstritten?
Die Abteilung agiert weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle und hat radikale Sparmaßnahmen umgesetzt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die demokratische Kontrolle staatlicher Institutionen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP