Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und hat dazu Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein entsprechendes Verfahren sei am Dienstag in Karlsruhe gestartet worden, wie ein BSW-Sprecher bestätigte. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage, die von einzelnen Mitgliedern und Wahlberechtigten eingereicht wurde.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Letztlich fehlten der Partei rund 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Laut Wagenknecht gebe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung".
"Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", führte sie weiter aus. Eine bundesweite Neuauszählung sei dafür unerlässlich.
Auch auf X bekräftigte das BSW seine Zweifel: "Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde doch geknackt haben könnte." Die Partei sprach von "Vertauschungen und Meldefehlern". Laut Wahlbeobachtungen habe das BSW in mehreren Wahllokalen null oder nur eine Stimme erhalten, während "Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten".
Der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart, der das BSW juristisch vertritt, sagte der "FAZ": "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich." Andernfalls drohten "Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens".
OZD / AFP
OZD-Kommentar - Das Ego der Sarah Wagennecht
Das BSW stellt mit seiner Klage das Wahlergebnis in Frage und könnte für eine hitzige Debatte über das Vertrauen in den Wahlprozess sorgen. In einer Demokratie ist die Einhaltung fairer und transparenter Wahlen von höchster Bedeutung. Der Vorwurf von Fehlern bei der Stimmenauszählung ist ernst, doch konkrete Beweise für Wahlmanipulation wurden bislang nicht vorgelegt. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies eine Neuauszählung aller Stimmen nach sich ziehen und den Wahlprozess weiter verzögern. Auch das Bundesverfassungsgericht wird genau abwägen müssen, ob die von Wagenknecht angeführten Unregelmäßigkeiten wirklich wahlentscheidend waren oder ob es sich um Einzelfälle handelt, die das Gesamtbild nicht verändern. Anderum sagt das viel aus über die Steuergeldausgabe von Millionen Euro, wenn nochmal ausgezählt werden wird, wobei man sich doch das Soziale so auf die Fahnen geschrieben hat. Oder geht es hier doch nur um eins: Das Ego der Sarah Wagennecht?
OZD-Analyse
1. Mögliche Auswirkungen der Klage:
a) Eine Neuauszählung könnte das amtliche Endergebnis verändern.
b) Verzögerungen könnten die Bildung der neuen Regierung beeinträchtigen.
c) Ein erfolgreicher Einspruch könnte den Druck auf Wahlbehörden erhöhen, Prozesse transparenter zu gestalten.
2. Politische Reaktionen und Dynamiken:
a) Andere Parteien könnten aus taktischen Gründen eine Neuauszählung unterstützen oder ablehnen.
b) Die Klage könnte das Vertrauen der Wähler in das Wahlsystem langfristig beeinflussen.
c) Falls die Neuauszählung nicht erfolgt, könnte das BSW den Eindruck erwecken, als sei es um ein Mandat "betrogen" worden.
3. Perspektiven für das Bundesverfassungsgericht:
a) Falls Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden, könnte es zu einer Nachzählung oder einer Wiederholungswahl in betroffenen Bezirken kommen.
b) Sollte das Gericht die Klage als unbegründet abweisen, wäre die Legitimität des Wahlergebnisses offiziell bestätigt.
c) Eine umfassende Prüfung könnte langfristig zu strengeren Wahlkontrollen und mehr Digitalisierung führen.
OZD-Erklärungen
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und entscheidet über die Verfassungskonformität von Gesetzen, aber auch über Wahlprüfungen. Es kann Wahlen für ungültig erklären, falls gravierende Verstöße festgestellt werden. In der Vergangenheit hat das Gericht nur in Ausnahmefällen Neuwahlen oder Neuauszählungen angeordnet.
Wie funktioniert die Stimmenauszählung in Deutschland?
Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen in den jeweiligen Bezirken ausgezählt und die Ergebnisse an die Landeswahlleiter übermittelt. Fehler in einzelnen Wahlbezirken sind nicht ungewöhnlich, haben aber in der Regel keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Bei auffälligen Abweichungen können Wahlanfechtungen eingereicht werden.
Wie könnte eine Neuauszählung ablaufen?
Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung anordnen, müssten alle Stimmen erneut manuell gezählt werden. Dies würde erhebliche zeitliche und organisatorische Ressourcen erfordern und könnte die Regierungsbildung verzögern.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP