Spektakuläre Wende in den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew: Die USA haben am Dienstag zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen – während die Ukraine im Gegenzug einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
Bei den Verhandlungen im saudiarabischen Dschidda waren die USA und die Ukraine jeweils durch ranghohe Politiker vertreten. Am Abend wurde dann eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Darin erklärt sich die Ukraine bereit, "den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen".
Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse "von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden", hieß es weiter. Die USA würden ihrerseits Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung "der Schlüssel zur Erreichung des Friedens" sei.
Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der Erklärung: "Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen." Dies bedeutet, dass auch die für die Kriegsführung besonders wichtigen Geheimdienstinformationen wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden.
Außerdem vereinbarten beide Seiten, dass ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden solle.
US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, an den Gesprächen in Dschidda teilnahm, sagte anschließend, der Ball sei nun im Feld der Russen. Waltz sagte, es sei nun nicht mehr die Frage, "ob der Krieg beendet wird, sondern wie er beendet wird".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an den Verhandlungen in Dschidda nicht persönlich teilnahm, betonte, nun müssten die USA die russische Seite von dem Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe überzeugen.
"Die Ukraine begrüßt diesen Vorschlag, wir betrachten ihn als positiv, wir sind bereit, einen solchen Schritt zu tun", erklärte der ukrainische Präsident. "Die amerikanische Seite versteht unsere Argumente."
Die Gespräche in Dschidda fanden vor dem Hintergrund der jüngsten Kehrtwende der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik statt. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen den Positionen Russlands angenähert und Anfang März einen vorläufigen Stopp der US-Militärhilfe für die Ukraine angeordnet.
Der Kurswechsel hat größte Sorge in Kiew und bei den westlichen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Am 28. Februar war es im Weißen Haus zum Eklat gekommen, als Trump Selenskyj in der Öffentlichkeit brüskierte und ihm fehlende Dankbarkeit und Respektlosigkeit vorwarf.
In der Folge suchten die europäischen Verbündeten der Ukraine den Schulterschluss und beschlossen eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.
OZD / AFP
OZD-Kommentar -Russland wird nicht zustimmen
Die Einigung zwischen den USA und der Ukraine könnte einen Wendepunkt im Krieg bedeuten – oder sie könnte sich als taktischer Schachzug entpuppen, der vor allem Washingtons strategischen Zielen dient. Die USA hatten sich in den vergangenen Wochen von der Ukraine distanziert und eine Annäherung an Russland gesucht.
Dass Trump nun doch wieder Militärhilfen freigibt, wirft Fragen auf. Will er den Druck auf Moskau erhöhen oder lediglich seine Position in den Verhandlungen stärken? Für Kiew bleibt das Risiko hoch: Sollte Russland den Waffenstillstand nutzen, um seine Truppen neu zu ordnen, könnte das langfristig zum Nachteil der Ukraine sein. Das Ringen um Frieden bleibt ein Spiel mit ungewissem Ausgang.
Daher glauben wir, dass Russland nicht ohne massiven Druck der USA bereit sein wird, diesen Vorschlag zu akzeptieren, geschweige den Frieden will. Russland täuscht nur vor, dass es Frieden will, weil es doch jederzeit mit den Angriffen aufhören könnte. Aber Putin täuscht sich auch in Trump, wenn er auf Naivität baut, wie bei unseren Politiker*innen.
OZD-Analyse
1. Bedeutung der Waffenruhe:
a) Eine 30-tägige Feuerpause könnte den Druck auf beide Seiten erhöhen, eine langfristige Lösung zu finden.
b) Russland könnte die Zeit nutzen, um seine Truppen strategisch neu aufzustellen.
c) Die Ukraine könnte während der Pause mehr westliche Unterstützung organisieren.
2. Strategische Interessen der USA:
a) Die Rückkehr der Militärhilfe zeigt, dass Washington seine geopolitische Kontrolle nicht völlig aufgibt.
b) Die Einigung könnte innenpolitisch Trumps Verhandlungsstärke demonstrieren.
c) Langfristig könnten die USA versuchen, aus einer starken Position heraus neue Friedensbedingungen zu diktieren.
3. Perspektiven für den Kriegsverlauf:
a) Falls Russland zustimmt, könnte dies ein erster Schritt zu einem formellen Waffenstillstand sein.
b) Falls Russland ablehnt, könnten die USA ihre Militärhilfe weiter verstärken.
c) Die Ukraine muss abwägen, ob eine Feuerpause ihre Position stärkt oder langfristig schwächt.
OZD-Erklärungen
Was bedeutet eine Waffenruhe?
Eine Waffenruhe ist eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe, die oft mit diplomatischen Verhandlungen verbunden ist. Sie ist nicht gleichzusetzen mit einem Friedensabkommen und kann jederzeit wieder gebrochen werden.
Wie wichtig ist US-Militärhilfe für die Ukraine?
Die Ukraine ist stark von amerikanischer Militärunterstützung abhängig, insbesondere bei der Versorgung mit modernen Waffensystemen und Geheimdienstinformationen. Ohne diese Hilfe würde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erheblich geschwächt.
Welche Rolle spielt Saudi-Arabien?
Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren als wichtiger Vermittler in internationalen Konflikten etabliert. Das Land unterhält gute Beziehungen zu Russland und den USA und könnte als neutrale Plattform für Verhandlungen dienen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP