Die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket verlaufen intensiver denn je. Vor der anstehenden Sondersitzung des Bundestages zeigten sich die beiden Koalitionspartner zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. "Die Gespräche laufen sehr gut und sehr konstruktiv", erklärte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei nun, dass schnell eine Entscheidung getroffen werde.
Besonders beim Sondervermögen für Infrastruktur zeigen sich Kompromissmöglichkeiten. Die Grünen fordern eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Mittelverwendung. "Hier gibt es durchaus Spielraum", so Frei.
Auch aus der SPD kamen positive Signale. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, dass die Grünen bereits in der Ampelregierung für mehr Infrastrukturinvestitionen geworben hätten. "Daher bin ich zuversichtlich, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."
Ein weiterer Knackpunkt ist die von Union und SPD vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Während die Koalitionspartner eine Schwelle von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschlagen, wollen die Grünen diesen Wert auf 1,5 Prozent anheben. "Das ist ein Vorschlag, dem ich durchaus Sympathie abgewinnen kann", erklärte der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel. Auch der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus zeigte sich offen für Kompromisse und betonte, dass eine Lösung "bis Anfang nächster Woche" gefunden werden müsse.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte Klarstellungen zur Mittelverwendung und mahnte zugleich zur Haushaltsdisziplin. Besonders die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente kritisierte er als zu kostspielig. "Wir stehen vor langfristigen Herausforderungen im Rentensystem, da helfen kurzfristige Wahlgeschenke nicht weiter."
Die erste Sondersitzung des Bundestages beginnt am Donnerstag um 12 Uhr. Da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, sind Union und SPD auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen. Während die Liberalen das Paket bereits abgelehnt haben, bleibt die Zustimmung der Grünen die entscheidende Variable.
OZD-Analyse
Politische Dynamik:
Union und SPD sind auf eine Einigung mit den Grünen angewiesen, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist.
Die FDP hat sich bereits gegen das Paket ausgesprochen, sodass die Grünen zum entscheidenden Akteur werden.
Zentrale Streitpunkte:
Die Grünen fordern eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes im Sondervermögen für Infrastruktur.
Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden – Streitpunkt ist die Höhe: 1,0 % (Union/SPD) vs. 1,5 % (Grüne).
Innerhalb der Union gibt es Debatten über teure Sozialprojekte wie die Mütterrente.
Mögliche Szenarien:
a) Die Grünen stimmen zu und sichern sich Konzessionen im Bereich Klimaschutz und Verteidigungsfinanzierung.
b) Ein Scheitern des Deals könnte die neue Regierungskoalition destabilisieren und die Verhandlungen verlängern.
c) Ein Kompromiss könnte eine Verabschiedung des Finanzpakets noch vor der Osterpause ermöglichen, wobei die Grünen kleine inhaltliche Zugeständnisse erhalten.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP