SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im Bundestag für die Annahme des milliardenschweren Finanzpakets zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur ausgesprochen. "Die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Insbesondere die Ungewissheit über die transatlantische Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump zwinge Europa dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Deutschland kommt dabei eine Führungsrolle zu", betonte er.
Unter Verweis auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie auf jüngste Provokationen gegenüber der NATO-Mitgliedsstaaten machte Klingbeil deutlich: "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen." Gleichzeitig dürften wirtschaftliche und soziale Stärke nicht vernachlässigt werden. Daher umfasse das Finanzpaket nicht nur Investitionen in die Verteidigung, sondern auch in Infrastrukturprojekte.
Die Vereinbarung zwischen Union und SPD sieht vor, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in die Modernisierung der Infrastruktur fließen. Auch die Schuldenbremse für die Bundesländer soll gelockert werden: Während sie bisher keine neuen Schulden aufnehmen dürfen, soll künftig eine Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP erlaubt sein.
Klingbeil sprach von einem "historischen Moment" und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die geplanten Grundgesetzänderungen mitzutragen. Um das Paket zu verabschieden, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese könnte mit den Stimmen der Grünen erreicht werden, die sich jedoch bislang ablehnend zeigen. Die abschließende Abstimmung ist für den 18. März angesetzt.
Gegen die Einberufung des scheidenden Bundestags haben AfD und Linkspartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung steht noch aus.
OZD-Analyse
Geopolitische Herausforderungen und deutsche Verantwortung:
Die Unsicherheit um die NATO-Partnerschaft mit den USA unter Donald Trump verstärkt den Druck auf Deutschland, militärisch unabhängiger zu werden.
Russlands andauernde Aggression gegen die Ukraine erfordert eine verstärkte Verteidigungsbereitschaft der EU-Staaten.
Das Finanzpaket als politische Zerreißprobe:
Die Schuldenbremse bleibt ein umstrittenes Thema: Während Union und SPD eine Lockerung forcieren, könnte Widerstand aus der FDP und den Grünen die Abstimmung gefährden.
Sollte das Paket scheitern, drohen Verzögerungen bei dringend notwendigen Infrastruktur- und Verteidigungsprojekten.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) Das Finanzpaket wird verabschiedet (60%)
Union und SPD überzeugen genug Abgeordnete der Grünen, um die Zweidrittelmehrheit zu sichern.
b) Das Finanzpaket scheitert an der fehlenden Mehrheit (30%)
Eine Blockade durch die Grünen oder das Bundesverfassungsgericht stoppt das Vorhaben, was eine Neuverhandlung erforderlich macht.
c) Verschiebung der Entscheidung (10%)
Falls das Gerichtsurteil zur Bundestagsbefassung negativ ausfällt, wird das Paket vom neuen Bundestag verhandelt.
OZD-Kommentar
Die SPD setzt auf eine historische Grundgesetzänderung, um Deutschland für die geopolitischen Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Doch der Preis ist hoch: Die Schuldenbremse, einst als Garant solider Haushaltsführung eingeführt, wird immer weiter ausgehöhlt. Während Klingbeil und die SPD das Paket als alternativlos präsentieren, bleibt die Frage, ob massive Schuldenaufnahmen langfristig tragfähig sind. Die Grünen spielen einmal mehr ihre Macht aus – und könnten als Zünglein an der Waage entscheiden, ob das Paket durchgeht oder scheitert. Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, setzt Deutschland auf einen schuldenfinanzierten Modernisierungsschub. Doch die eigentliche Frage ist: Wird dieses Geld sinnvoll eingesetzt, oder wieder einmal in ineffizienten Bürokratieprojekten versanden? Die Vergangenheit gibt keinen Anlass zum Optimismus.
OZD-Erklärungen
Wer ist Lars Klingbeil?
Lars Klingbeil ist seit 2021 Co-Vorsitzender der SPD und zählt zu den wichtigsten strategischen Köpfen der Partei. Der 45-Jährige begann seine politische Laufbahn in der SPD-Jugendorganisation Jusos und wurde 2009 erstmals in den Bundestag gewählt. Als Generalsekretär der SPD von 2017 bis 2021 prägte er maßgeblich die Wahlkampfausrichtung seiner Partei. Klingbeil gilt als Befürworter einer stärkeren außen- und sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands und setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein.
Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine im Grundgesetz verankerte Regel, die die staatliche Neuverschuldung stark begrenzt. Sie erlaubt dem Bund eine Kreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Bundesländer gar keine neuen Schulden machen dürfen. In wirtschaftlichen Krisen oder Notlagen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was in der Corona-Pandemie der Fall war. Die aktuelle Debatte dreht sich um eine dauerhafte Lockerung, insbesondere für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP