Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Partei scheiterte mit dem Versuch, eine Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen noch vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses zu erzwingen. Das Gericht in Karlsruhe lehnte am Donnerstag mehrere entsprechende Anträge ab. Damit wird das Wahlergebnis wie vorgesehen am Freitag offiziell festgestellt.
Das BSW hatte mit 4,97 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde verpasst – es fehlten rund 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die Partei argumentierte, dass es zu Zählfehlern gekommen sein könnte und forderte daher eine erneute Überprüfung der Stimmen.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge mit der Begründung ab, dass eine Wahlanfechtung erst nach der offiziellen Feststellung des Ergebnisses möglich sei. "Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses ist nur begrenzt möglich", erklärten die Richter. Etwaige Zählfehler müssten im regulären Wahlprüfungsverfahren behandelt werden – dieses läuft üblicherweise über den Bundestag und kann erst danach vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden.
Das Vorgehen des BSW war juristisch unkonventionell. Normalerweise werden Einsprüche gegen ein Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingereicht. Erst nach dessen Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Mit dem Urteil bleibt das Ergebnis der Bundestagswahl bestehen. Die endgültige Feststellung durch den Bundestag erfolgt planmäßig am Freitag.
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OZD-Kommentar - Gut so
Der juristische Schnellschuss des BSW war zum Scheitern verurteilt – und das war absehbar. Dass sich die Partei nicht an das reguläre Wahlprüfungsverfahren hielt, sondern den direkten Weg über Karlsruhe suchte, zeugt entweder von großem Ego, vom zu großem Ego, von fehlender juristischer Beratung oder von gewollter politischer Symbolik.
Die Niederlage in Karlsruhe kommt für das BSW zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ohne Mandate im Bundestag fehlt es an finanziellen Ressourcen und öffentlicher Sichtbarkeit. Das erschwert es erheblich, sich als echte Alternative im politischen Spektrum zu etablieren.
Für Sahra Wagenknecht selbst ist die Ablehnung ihrer Klage dennoch nicht zwangsläufig ein Rückschlag. Vielmehr könnte sie die Entscheidung nutzen, um sich als Opfer eines "politischen Systems" zu inszenieren, das neuen Kräften Steine in den Weg legt. Die Frage ist, ob die Wähler ihr das abkaufen – oder ob sie die Bundestagswahl einfach als verlorene Chance abhaken.
Eines steht jedenfalls fest: Ohne parlamentarische Präsenz wird es für das BSW sehr schwer, sich langfristig als ernstzunehmende politische Kraft zu etablieren.
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Warum die Klage des BSW gescheitert ist:
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Wahlanfechtungen grundsätzlich erst nach der offiziellen Bestätigung des Ergebnisses.
Das BSW versuchte, das Verfahren zu umgehen und direkt eine Neuauszählung durchzusetzen – ohne den regulären Instanzenweg zu beschreiten.
Karlsruhe stellte klar, dass mögliche Zählfehler zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags behandelt werden müssen.
Die politische Bedeutung der Entscheidung:
Mit dem Urteil steht fest: Das BSW wird nicht im Bundestag vertreten sein.
Die Partei verpasst dadurch eine erhebliche Finanzierungsquelle, denn Fraktionsstärke bringt staatliche Zuschüsse und öffentliche Aufmerksamkeit.
Politisch bedeutet dies, dass das Lager der Bundestagsparteien unverändert bleibt und eine neue Kraft in der Opposition ausbleibt.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) BSW legt regulären Wahleinspruch ein (70%)
Die Partei wird den üblichen Weg über den Wahlprüfungsausschuss gehen und eine Neuauszählung beantragen.
b) BSW nutzt Entscheidung für politische Mobilisierung (20%)
Wagenknecht könnte die abgelehnte Klage als Beweis für ein "Systemversagen" darstellen und damit ihre Wählerbasis stärken.
c) BSW akzeptiert die Niederlage und fokussiert sich auf künftige Wahlen (10%)
Eine pragmatische Lösung wäre, sich auf Landtags- und Europawahlen zu konzentrieren, um in Zukunft sicher über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
OZD-Erklärungen
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und prüft
unter anderem, ob Gesetze oder staatliche Entscheidungen mit dem
Grundgesetz vereinbar sind. Es kann auch Wahlanfechtungen behandeln,
allerdings erst nach Durchlaufen der vorherigen Instanzen.
Warum scheiterte das BSW mit seiner Klage?
Das Gericht stellte klar, dass eine Wahlanfechtung erst nach offizieller
Feststellung des Ergebnisses möglich ist. Das BSW wollte den Prozess
umgehen und eine sofortige Neuauszählung erzwingen – dies wurde
abgelehnt.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung?
Das BSW bleibt außerhalb des Bundestags und verpasst die Chance auf
staatliche Fraktionsfinanzierung und politische Einflussnahme. Die
bestehende Parteienlandschaft bleibt unverändert.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP