Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, ihr Kanzleramt habe Geheimdiensterkenntnisse über den Ursprung des Coronavirus vertuscht. "Diese Vorwürfe weise ich grundsätzlich zurück", ließ sie über eine Sprecherin am Donnerstag mitteilen. Merkel könne sich nicht weiter äußern, da die amtlichen Unterlagen ihrer Regierungszeit im Kanzleramt lägen.
Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon 2020 einen Laborunfall im chinesischen Wuhan als wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie eingestuft habe. Die Analyse sei auf direkte Anweisung des Kanzleramts erfolgt und habe die Wahrscheinlichkeit eines Laborursprungs mit 80 bis 95 Prozent beziffert. Doch anstatt die Ergebnisse öffentlich zu machen, habe das Kanzleramt entschieden, die brisanten Erkenntnisse unter Verschluss zu halten.
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, er habe von dem Bericht nichts gewusst. "Den kenne ich nur aus der Berichterstattung", sagte er den Sendern RTL und ntv. Auch wenn sich die Laborthese bestätigen sollte, hätte dies "keinen Einfluss auf die Corona-Maßnahmen in Deutschland gehabt". Die gesundheitlichen Schäden und die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen wären dieselben geblieben.
Die Enthüllung sorgt für heftige Kritik. Sollte das Kanzleramt tatsächlich eine solche Erkenntnis unterdrückt haben, könnten politische und diplomatische Konsequenzen folgen. Die Debatte um Chinas Rolle in der Pandemie dürfte damit neu entfacht werden.
ozd/afp
OZD-Kommentar - Eidesbruch?
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die deutsche Regierung bereits 2020 über eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Laborursprungs informiert war und diese Erkenntnisse bewusst unter Verschluss hielt, dann wäre das ein politischer Skandal.
Es stellt sich die Frage: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert? Hatte das Kanzleramt Angst vor diplomatischen Spannungen mit China? Oder wollte Merkel keine Zweifel an den damaligen Lockdowns und Maßnahmen aufkommen lassen?
Dass Jens Spahn nichts von dem Bericht gewusst haben will, wirkt ebenso fragwürdig. Schließlich handelte es sich um eine der größten Gesundheitskrisen der deutschen Geschichte – und der Gesundheitsminister blieb ahnungslos? Das wäre entweder eine massive Panne in der Informationsweitergabe oder ein gezieltes Vermeiden von Verantwortung.
Die langfristigen Folgen könnten weitreichend sein. Sollte die Laborthese sich durchsetzen, wäre die Rolle Chinas in der Pandemie völlig neu zu bewerten. Und auch Deutschland müsste sich der Frage stellen, warum eine so brisante Information unter Verschluss blieb.
Eidesbruch?
Der Bundespräsident leistet bei seinem
Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des
Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ist dieser Eid, wenn es wahr ist, was der BND sagte, gebrochen worden? Uns scheint das durchaus plausibel. Was meinen Sie?
OZD-Analyse
Der BND-Bericht und seine politische Brisanz:
Der deutsche Geheimdienst kam bereits 2020 zu einer klaren Einschätzung: Ein Laborunfall in Wuhan sei mit hoher Wahrscheinlichkeit der Ursprung des Coronavirus.
Das Kanzleramt hielt diese Erkenntnis jedoch zurück, was nun die Frage nach einer möglichen politischen Einflussnahme aufwirft.
Mögliche Motive für das Schweigen der Regierung
Diplomatische Rücksichtnahme:
Die Beziehungen zu China hätten massiv gelitten, hätte Deutschland offiziell die Laborthese gestützt.
Feigheit vor Wahrhaftikeit
Oder war es einfach Feigheit gegenüber China? Oder vor dem deutschen Bürger.
Vermeidung von Kritik an den Corona-Maßnahmen:
Wäre die Laborhypothese früher publik geworden, hätte dies möglicherweise Zweifel an der weltweiten Reaktion auf die Pandemie ausgelöst.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) Neue politische Debatte über Merkels Krisenmanagement (60%)
Der Druck auf Merkel wächst, insbesondere aus Kreisen der Opposition und der Wissenschaft, die eine vollständige Aufklärung fordern.
b) Keine politischen Konsequenzen, aber anhaltende Kontroversen (30%)
Die Diskussion könnte nach kurzer Empörung wieder abflauen, wenn sich keine neuen belastbaren Beweise finden.
c) Internationale Folgen für Deutschland und China (10%)
Falls sich die Laborhypothese erhärtet, könnte Deutschland außenpolitisch unter Druck geraten, sich klar gegen China zu positionieren.
OZD-Erklärungen
Was ist die Laborthese?
Die Laborthese besagt, dass das Coronavirus nicht von einem
Wildtiermarkt in Wuhan stammt, sondern versehentlich aus einem
Forschungslabor entwichen ist. Diese Theorie wird kontrovers diskutiert,
erhielt aber zuletzt verstärkt Unterstützung durch
Geheimdienstberichte.
Warum ist der BND-Bericht so brisant?
Der Bundesnachrichtendienst ist der deutsche Auslandsgeheimdienst und
sammelte 2020 Informationen über den Ursprung von SARS-CoV-2. Laut neuen
Berichten stuften die Analysten einen Laborunfall als wahrscheinlich
ein – und die Regierung hielt diese Information zurück.
Welche politischen Konsequenzen könnte dies haben?
Sollte sich die Vertuschung bewahrheiten, könnte dies die
Glaubwürdigkeit von Angela Merkels Krisenmanagement untergraben und neue
Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen auslösen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP