Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bürger umfassend über die Erkenntnisse zum möglichen Ursprung des Coronavirus zu informieren. "Die Bundesregierung muss spätestens nach Abschluss der Untersuchungen die Öffentlichkeit unterrichten", hieß es in einer Stellungnahme am Freitag.
Hintergrund ist ein Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), wonach ein Laborunfall in der chinesischen Stadt Wuhan als wahrscheinlichste Ursache der Pandemie eingestuft wird. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" wurde diese Einschätzung bereits 2020 durch eine BND-Analyse getroffen. Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt den Bericht jedoch unter Verschluss.
Das Kontrollgremium erklärte, die Regierung habe den Sachverhalt in internen Beratungen "in einigen Punkten anders beschrieben als in der medialen Berichterstattung dargestellt". Dennoch sei es ein Versäumnis gewesen, dass die Bundesregierung das Parlament nicht früher über die Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert habe.
Die Untersuchung des Virus-Ursprungs war dem Bericht zufolge vom Kanzleramt in Auftrag gegeben worden. Der BND bewertete die Labor-These mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent. Trotz dieser brisanten Erkenntnisse habe das Kanzleramt entschieden, die Informationen nicht zu veröffentlichen.
Nach dem Regierungswechsel zu Olaf Scholz (SPD) informierte BND-Chef Bruno Kahl das neue Kanzleramt erneut über die Einschätzung seines Dienstes. Das Kontrollgremium des Bundestags sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden jedoch nicht unterrichtet. ozd/afp
OZD-Kommentar
Die Bundesregierung sieht sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, brisante Informationen zur Pandemie vertuscht zu haben. Dass der BND offenbar bereits 2020 eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Laborunfall in Wuhan attestierte, dieser Befund jedoch bewusst unterdrückt wurde, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit.
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche wissenschaftlichen und geheimdienstlichen Erkenntnisse es tatsächlich gibt. Wer Transparenz fordert, kann sich nicht hinter Geheimhaltungsfloskeln verstecken. Sollte sich bestätigen, dass die Pandemie auf ein Laborleck zurückgeht, wäre das eine geopolitische Zeitenwende mit unabsehbaren Folgen. Die Regierung muss sich der Aufarbeitung stellen, bevor es andere tun.
OZD-Analyse
Geopolitische Folgen der Enthüllung:
Sollte die Labor-These bestätigt werden, drohen diplomatische Verwerfungen zwischen dem Westen und China.
Die Forderungen nach Schadensersatz oder Sanktionen könnten neue wirtschaftliche Spannungen entfachen.
Politische Verantwortung der Bundesregierung:
Warum wurden die Erkenntnisse des BND zurückgehalten?
Wer wusste wann von den Berichten, und gab es bewusste Vertuschungsversuche?
Welche Auswirkungen hat dies auf die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger?
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) Regierung gibt nach und legt Erkenntnisse offen (50%)
Die anhaltende Kritik zwingt das Kanzleramt zur Veröffentlichung der BND-Berichte.
b) Vertuschung hält an (30%)
Die Bundesregierung blockt weitere Anfragen ab, das Thema versandet politisch.
c) Internationale Eskalation (20%)
Sollte China als Schuldiger identifiziert werden, drohen globale Konsequenzen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP