Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Die Zustimmung der Grünen war entscheidend, um die nötige Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu erreichen.
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen geschaffen wird. Besonders umstritten war die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen: CDU-Chef Friedrich Merz hatte zunächst "bis zu 50 Milliarden Euro" für den Klima- und Transformationsfonds in Aussicht gestellt.
Am Freitagmittag bestätigten die beteiligten Parteien die Einigung. Details sollen in Pressekonferenzen von CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bekannt gegeben werden. ozd/afp
OZD-Kommentar
Die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen ist eine Zäsur für die Finanz- und Verteidigungspolitik Deutschlands. Die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass Schuldenvermeidung als Prinzip aufgeweicht wird, um Infrastruktur und Rüstung zu finanzieren.
Besonders spannend ist der Kompromiss im Bereich Klimaschutz, den die Grünen erzwangen. Ob die Investitionen tatsächlich zusätzlich sind oder doch bestehende Vorhaben ersetzen, wird sich zeigen. Sicher ist nur eins: Die politische Großwetterlage hat sich grundlegend verschoben.
OZD-Analyse
Wirtschaftliche Auswirkungen
500 Milliarden Euro Sondervermögen werden Infrastruktur und Verteidigung stärken.
Die Schuldenbremse wird erneut aufgeweicht, mit langfristigen Folgen für die Staatsfinanzen.
Investitionen könnten das Wirtschaftswachstum kurzfristig ankurbeln, die Inflation jedoch weiter befeuern.
Politische Folgen
Union und SPD positionieren sich als pragmatische Krisenmanager.
Die Grünen konnten zentrale Klimaforderungen durchsetzen, riskieren jedoch Glaubwürdigkeitsverluste bei der Basis.
Die FDP, die das Paket ablehnt, wird weiter ins politische Abseits gedrängt.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose a) Stabilisierung der Großen Koalition (50%)
Das Finanzpaket wird als politischer Erfolg verbucht, die Regierung erhält Rückhalt. b) Kritik an wachsender Verschuldung (30%)
Die Opposition (AfD, FDP, Linke) nutzt die neuen Schulden als Angriffspunkt. c) Politische Turbulenzen (20%)
Uneinigkeit in der Umsetzung führt zu neuen Krisen, insbesondere im Bereich Klimaschutz.
OZD-Erklärungen:
Was ist die Schuldenbremse? Die Schuldenbremse ist eine Regel im deutschen Grundgesetz, die es Bund und Ländern untersagt, mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden pro Jahr aufzunehmen. Sie wurde 2009 eingeführt, um die Staatsverschuldung zu begrenzen.
Warum ist das Finanzpaket umstritten? Es ermöglicht massive neue Schulden, die langfristige Konsequenzen für den Haushalt haben. Zudem stellt sich die Frage, ob tatsächlich neue Investitionen getätigt oder nur alte Programme neu verpackt werden.
Welche Rolle spielt die Verteidigung? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Das Sondervermögen soll unter anderem für die Modernisierung der Bundeswehr und die Beschaffung neuer Waffensysteme genutzt werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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