Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket setzt die AfD-Fraktion nun ihre Hoffnungen in eine zweite Klage. Diese habe "gute Aussichten auf Erfolg", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner am Freitagnachmittag. Die Organklage der AfD richtet sich gegen die ihrer Ansicht nach zu kurzen Beratungsfristen für die am Dienstag geplanten Grundgesetzänderungen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Klagen von AfD und Linkspartei abgewiesen, die die Einberufung des alten Bundestags zu Sondersitzungen für verfassungswidrig hielten. Während die erste Sondersitzung bereits stattfand, ist die zweite für Dienstag angesetzt. "Diese Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns, ist nicht nachvollziehbar und eine Entmündigung der Wähler", erklärte Brandner.
AfD und Linke, die nach der Wahl gestärkt in den Bundestag eingezogen sind, wollten erreichen, dass das neue Parlament über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheidet. Brandner betonte, es sei "richtig und notwendig", nicht den abgewählten Bundestag, sondern das neue Parlament über das Finanzpaket abstimmen zu lassen.
Mit der neuen Klage geht die AfD gegen die Beratungszeit von nur wenigen Tagen zu den geplanten Grundgesetzänderungen vor. Durch die kurzfristige Einigung von Union, SPD und Grünen sei die Zeit für eine detaillierte Prüfung nochmals verkürzt worden. Statt am Freitag soll der Haushaltsausschuss nun am Sonntag tagen, die endgültige Abstimmung im Plenum ist für Dienstag geplant.
Brandner kritisierte, dass "die Verkürzung der Beratungszeit die demokratische Legitimität der Entscheidung untergräbt". Abgeordnete könnten sich nicht ausreichend mit den Folgen der "Rekordschuldenaufnahme und der geplanten Eingriffe in die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik" befassen. Auch Linke und BSW haben Klagen gegen die kurzfristigen Entscheidungsfristen eingereicht. ozd/afd
OZD-Kommentar
Die Klagen der AfD sind politisch kalkuliert – doch die Frage nach der demokratischen Legitimität der Bundestagsentscheidung bleibt bestehen. Die Grundgesetzänderungen und die massiven Schuldenpläne der Regierung werden in einer Sondersitzung beschlossen, die nicht mehr die Wahlergebnisse widerspiegelt. Das beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Während die Union und die SPD von "Notwendigkeit" sprechen, stellen Kritiker berechtigte Fragen: Wird hier überhastet ein milliardenschweres Paket durchgedrückt? Sollte ein neues Parlament nicht auch über neue Schulden entscheiden? Diese Fragen werden auch nach Karlsruhe weiter für Debatten sorgen. ozd
OZD-Analyse
Hintergründe der Klage
Die AfD sieht die kurzfristige Einberufung des alten Bundestags als verfassungswidrig an.
Karlsruhe entschied bereits gegen eine erste Klage, eine zweite bleibt noch offen.
Die Beratungsfristen für die milliardenschweren Grundgesetzänderungen sind außergewöhnlich kurz.
Politische Auswirkungen
Die AfD nutzt das Verfahren, um sich als "Verteidiger der Demokratie" zu positionieren.
Union und SPD halten die schnelle Abstimmung für "alternativlos", um das Finanzpaket zu sichern.
Linke und BSW schließen sich der Kritik an und reichen eigene Klagen ein.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose
a) Klage wird abgelehnt (60%) Karlsruhe entscheidet erneut, dass die Sondersitzung rechtmäßig ist.
b) Teilweise Zustimmung (30%) Gericht fordert längere Beratungsfristen, aber keine komplette Neuabstimmung.
c) Klage erfolgreich (10%) Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Abstimmung und überträgt sie dem neuen Bundestag.
OZD-Erklärungen
Was ist die Bundestags-Sondersitzung? Die Sondersitzung wurde einberufen, um über ein milliardenschweres Finanzpaket zu entscheiden. Da das neue Parlament noch nicht konstituiert ist, stimmt das alte Parlament über die Grundgesetzänderungen ab.
Warum klagt die AfD? Die AfD kritisiert die Eile, mit der das Finanzpaket verabschiedet wird, und sieht darin eine Missachtung des neugewählten Bundestags. Sie fordert eine längere Beratungszeit und eine Entscheidung durch das neue Parlament.
Welche Folgen könnte das Urteil haben? Sollte die Klage erfolgreich sein, müsste die Abstimmung verschoben werden, was die Umsetzung des Finanzpakets verzögern oder gar verhindern könnte. Bei Ablehnung bleibt es bei der geplanten Abstimmung am Dienstag.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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