US-Präsident Donald Trump hat am Freitag in einer Rede im Justizministerium erneut eine scharfe Attacke gegen kritische Medien und seine politischen Gegner geritten. Der Republikaner beschuldigte die Nachrichtensender CNN und MSNBC sowie nicht näher benannte Zeitungen, "zu 97,6 Prozent schlecht" über ihn zu berichten. "Das muss aufhören, das muss illegal sein", erklärte Trump in seiner gewohnt polarisierenden Art. Zudem kündigte er an, "korrupte Kräfte" im Justizministerium aufzudecken und gegen diese vorzugehen.
Trump, der sich selbst als Verteidiger der Meinungsfreiheit sieht, steht mit den großen US-Medien seit Jahren im offenen Konflikt. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte er Journalisten wiederholt als "Volksfeinde" bezeichnet und versucht, deren Einfluss zu begrenzen. Mitte Februar brach das Weiße Haus mit einer jahrzehntealten Tradition und entschied, künftig selbst festzulegen, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des Präsidenten erhalten. Bisher war dies Aufgabe der unabhängigen White House Correspondents Association (WHCA).
In seiner Rede nutzte Trump die Gelegenheit, um erneut gegen seinen Amtsvorgänger Joe Biden auszuteilen. Dieser habe das Justizministerium instrumentalisiert, um gegen ihn vorzugehen. "Unsere Vorgänger haben das Justizministerium in ein Ministerium der Ungerechtigkeit verwandelt", wetterte Trump. Er kündigte an, "diese Zeiten für immer zu beenden" und versprach, Ermittlungen gegen seine Gegner innerhalb der Behörde einzuleiten.
Trump war 2023 in vier verschiedenen Strafverfahren angeklagt worden, wurde jedoch nur im Fall der Schweigegeldzahlung an eine ehemalige Pornodarstellerin verurteilt. Zwei weitere Verfahren wurden eingestellt, während das Verfahren in Georgia wegen seiner Versuche, die Wahlniederlage von 2020 zu kippen, vorerst auf Eis liegt. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ließ Trump am ersten Tag mehr als 1500 Beteiligte am Sturm auf das Kapitol begnadigen. OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Trump führt seinen Kreuzzug gegen die Medien weiter und geht einen Schritt weiter: Die Forderung, kritische Berichterstattung zu verbieten, ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit. Dass der US-Präsident zugleich das Justizministerium als Feindbild inszeniert, zeigt, dass er seine Macht noch weiter ausbauen will. Seine Drohung gegen politische Gegner deutet darauf hin, dass die kommenden Jahre von einem tiefen innenpolitischen Konflikt geprägt sein werden. Die USA stehen vor einer Zerreißprobe zwischen demokratischen Grundsätzen und Trumps autoritärem Stil. ozd/afp
OZD-Analyse:
Angriff auf die Pressefreiheit
Trump fordert Einschränkungen der MedienberichterstattungWeiße Haus kontrolliert künftig den Zugang von JournalistenDirekte Angriffe auf CNN, MSNBC und Printmedien
Politischer Machtkampf in den USA
Trump sieht das Justizministerium als "korrupte Behörde"Ermittlungen gegen politische Gegner angekündigtFortsetzung seines Konfrontationskurses mit Demokraten und Medien
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) Trump verschärft seine Maßnahmen gegen kritische Medien (70%)
Neue Einschränkungen für JournalistenWeitere direkte Angriffe auf etablierte Nachrichtenorganisationen
b) Justizministerium wird unter Druck gesetzt (20%)
Ermittlungen gegen Trump-Gegner werden eingeleitetEinflussnahme auf laufende Verfahren gegen ihn
c) Kritische Medien setzen sich juristisch zur Wehr (10%)
Klagen gegen EinschränkungenMobilisierung der Öffentlichkeit für Pressefreiheit
OZD-Erklärungen:
Was ist die White House Correspondents Association? Die WHCA ist eine unabhängige Organisation, die traditionell über die Auswahl der Journalisten entscheidet, die den US-Präsidenten begleiten und Zugang zu exklusiven Informationen haben. Die jüngste Entscheidung der Trump-Regierung, diese Auswahl selbst zu treffen, könnte eine massive Einschränkung der Pressefreiheit bedeuten.
Warum greift Trump die Medien an? Trump hat seit Jahren eine Fehde mit etablierten Medienhäusern, die kritisch über ihn berichten. Er sieht in der Presse eine "linke Propagandamaschine", die seine Politik sabotiert. Seine jüngsten Aussagen sind Teil einer langfristigen Strategie, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.
Welche Auswirkungen hat Trumps Politik auf das Justizministerium? Trump hat mehrfach betont, dass er das Justizministerium von "politischen Gegnern" säubern will. Dies könnte bedeuten, dass Ermittlungen gegen seine politische Konkurrenz eingeleitet werden und laufende Verfahren gegen ihn selbst beeinflusst werden könnten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.