Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Senat einen drohenden Stillstand der Bundesbehörden verhindert. Am Freitag stimmten die Senatoren für einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis Ende September sichert. Vorausgegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten, bei dem die oppositionellen Demokraten schließlich einlenkten.
Mehrere demokratische Senatoren votierten für den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf, wodurch die entscheidende 60-Stimmen-Hürde überwunden wurde. Die finale Abstimmung galt als Formsache, da die Republikaner im Senat über eine 53-Sitze-Mehrheit verfügen. Bereits am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus zugestimmt.
Damit bleibt den USA eine Haushaltssperre mit weitreichenden Konsequenzen erspart. Ohne Einigung wären zahlreiche Bundesbehörden gezwungen gewesen, Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken oder ihre Arbeit drastisch einzuschränken. Besonders betroffene Bereiche wären der Flugverkehr, staatliche Dienstleistungen sowie Nationalparks und Museen gewesen.
Doch der Kompromiss sorgt für heftige innerparteiliche Debatten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte noch am Mittwoch beteuert, seine Partei werde den Übergangshaushalt geschlossen ablehnen. Einen Tag später vollzog er jedoch eine Kehrtwende und erklärte, ein Shutdown hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen gehabt.
In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ verteidigte Schumer seine Entscheidung. Ein Stillstand der Behörden hätte laut ihm Trump und seinem Berater Elon Musk freie Hand gegeben, staatliche Dienstleistungen drastisch zu reduzieren. Diese Erklärung stieß jedoch auf Empörung in der demokratischen Basis. Mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses bezeichneten Schumers Kurswechsel als „Verrat“.
Tatsächlich steht der Übergangshaushalt für massive Einschnitte im Bundeshaushalt. Vor allem Sozialprogramme und Umweltprojekte sollen gekürzt werden. Dies war eine zentrale Forderung der Republikaner und ein Hauptgrund für den Widerstand der Demokraten.
Das Magazin „Wired“ hatte im Vorfeld berichtet, dass Musk einen Shutdown begrüßt hätte, da dieser ihm ermöglicht hätte, einen radikalen Personalabbau in Bundesbehörden voranzutreiben. Seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) könnte durch eine Haushaltssperre gestärkt worden sein, indem nicht als essenziell eingestufte Stellen leichter gestrichen worden wären.
OZD-Kommentar: Ein weiteres politisches Drama in Washington findet sein vorläufiges Ende – doch die Krise ist keineswegs gelöst. Die Zustimmung der Demokraten ist ein taktisches Eingeständnis, das zu erheblichen innerparteilichen Spannungen führen wird. Schumers Kehrtwende zeigt, dass wirtschaftliche Stabilität über Prinzipientreue gestellt wurde – ein riskanter Schritt. Trump hingegen geht als Sieger aus diesem Machtkampf hervor, da er seine Bedingungen durchsetzen konnte.
Doch die eigentliche Frage bleibt: Wie lange hält dieser Kompromiss? Übergangshaushalte sind keine langfristige Lösung, sondern lediglich ein weiteres Verschieben der Haushaltsproblematik. Der nächste Konflikt ist programmiert.
ANZEIGE
OZD-Analyse
Demokraten unter Druck
Innerparteilicher Streit über Schumers ZustimmungWählerbasis sieht Kurswechsel als VerratVerlust an Glaubwürdigkeit könnte sich bei den Wahlen rächen
Trump und die Republikaner setzen sich durch
Durchgesetzte Haushaltskürzungen entsprechen republikanischer AgendaStärkung von Trumps Machtposition vor der WahlGefahr einer weiteren Spaltung innerhalb der Demokraten
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) Ein neuer Haushaltsstreit entflammt spätestens im Herbst (70%)
Die jetzige Lösung ist nur temporär, der Konflikt wird erneut eskalierenRepublikaner fordern noch härtere Einschnitte, Demokraten könnten kontern
b) Die Demokraten erleiden politischen Schaden (20%)
Wählerbasis enttäuscht über nachgebende HaltungGlaubwürdigkeitsverlust könnte sich bei den Kongresswahlen niederschlagen
c) Der Haushaltskompromiss wird zur neuen Norm (10%)
Kurzfristige Lösungen könnten sich als Standard etablierenBeide Parteien gewöhnen sich an die wiederkehrenden Krisen
OZD-Erklärungen:
Was bedeutet ein Shutdown? Ein Shutdown bedeutet, dass die US-Regierung gezwungen ist, große Teile ihrer Verwaltung vorübergehend stillzulegen. Öffentliche Dienstleistungen werden eingeschränkt oder ausgesetzt, nicht essenzielle Bundesangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
Warum war dieses Haushaltsgesetz so umstritten? Der von den Republikanern dominierte Haushaltsplan sieht erhebliche Kürzungen in sozialen Bereichen vor, was auf den Widerstand der Demokraten stieß. Gleichzeitig wollten die Republikaner mit dem Shutdown-Druck ihre Forderungen durchsetzen.
Welche Rolle spielt Elon Musk? Musk leitet die Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge), die einen drastischen Stellenabbau in Bundesbehörden vorantreibt. Ein Shutdown hätte seine Position gestärkt, indem er den Weg für massive Einsparungen geebnet hätte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.