Nach der schweren Wahlniederlage der SPD sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringenden Reformbedarf. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, sagte Woidke dem Handelsblatt.
Zwar stehe jetzt die Bildung einer stabilen Bundesregierung im Vordergrund, doch parallel müsse die Partei einen Erneuerungsprozess einleiten: „Die SPD muss wieder an Gewicht gewinnen – besonders bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“
Woidke verwies auf den starken Kontrast zwischen dem bundesweiten Abschneiden der Partei und den Ergebnissen in Brandenburg, wo die SPD über 30 Prozent erreichte. Das zeige, dass die Partei ein „Riesenpotenzial“ habe – wenn die Menschen Vertrauen in ihre Politik haben.
Spannungen innerhalb der SPD
Nach der Wahl geriet SPD-Chef Lars Klingbeil unter Druck, weil er sich trotz des schlechten Ergebnisses auch zum Fraktionschef wählen ließ. Anfang März entschied der Parteivorstand deshalb, den ursprünglich für den Herbst geplanten Parteitag mit Neuwahlen der SPD-Führung auf Ende Juni vorzuziehen.
Doch nicht nur personell, auch inhaltlich sorgt die geplante schwarz-rote Koalition für heftige Diskussionen – besonders bei den Jusos.
Jusos stellen Koalition infrage
Mehrere Landesverbände der Jungsozialisten drohen mit Widerstand gegen den Koalitionsvertrag. Besonders die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik stoßen auf Ablehnung.
„Wenn der Koalitionsvertrag den Geist des Sondierungspapiers atmet, insbesondere im Bereich Migration und Asyl, werden wir nicht zustimmen“, sagte Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW-Jusos. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“
Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es Konflikte: Die niedersächsischen Juso-Vorsitzenden Ronja Laemmerhirt und Jarno Behrens lehnen eine Lockerung der 8-Stunden-Tagesarbeitszeit strikt ab.
Weitere Kritik gibt es an den geplanten Änderungen beim Bürgergeld und beim Staatsangehörigkeitsrecht. Besonders umstritten ist die Möglichkeit, Extremisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen.
OZD / © Handelsblatt
OZD-Kommentar
SPD im Chaos: Erneuerung oder Absturz?
Die SPD taumelt. Nach der Wahlschlappe ist klar: Ohne tiefgreifende Reformen droht die Partei weiter an Bedeutung zu verlieren.
Dietmar Woidke hat recht, wenn er eine inhaltliche Neuausrichtung fordert. Doch es stellt sich die Frage: Wer führt diesen Prozess?
Die Jusos leisten erbitterten Widerstand gegen die schwarz-rote Koalition – besonders bei Themen wie Migration, Bürgergeld und Arbeitsrecht. Gleichzeitig klammert sich die Parteiführung an alte Strukturen.
Die SPD steht an einem Wendepunkt:
Gelingt die Erneuerung, könnte sie langfristig wieder Erstwähler und Arbeitnehmer erreichen.Misslingt sie, droht die Partei endgültig ins Mittelmaß abzurutschen.
OZD-Kurzprognose:
Der Parteitag Ende Juni wird zur Schicksalsentscheidung für die SPD.
OZD-Analyse
Warum die SPD unter Druck steht – und was jetzt passieren könnte
Personelle Krise in der SPD
Nach der Wahl steht die Parteiführung in der Kritik – besonders Lars Klingbeil.Der Parteitag im Juni könnte eine Neuaufstellung der SPD-Führung bringen.
Juso-Widerstand gegen Schwarz-Rot
Jusos lehnen insbesondere die Migrationspolitik, Bürgergeld-Verschärfungen und Arbeitszeitverlängerungen ab.Landesverbände könnten gegen den Koalitionsvertrag stimmen.
Drei mögliche Szenarien für die SPD
Best Case: Die SPD findet eine neue Führung und erneuert sich inhaltlich.
Worst Case: Parteiintern eskaliert der Streit, die Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab.
Wahrscheinlichstes Szenario: Die Koalition kommt zustande, aber mit internen Spannungen.
OZD-Kurzprognose:
Die SPD kann es sich nicht leisten, diese Krise zu verschleppen. Ohne Reformen droht die nächste Wahlschlappe.
OZD-Faktensammlung
SPD-Bundestagswahlergebnis: Schwaches Abschneiden
SPD-Ergebnis in Brandenburg: Über 30 %
Woidkes Forderung: „Personelle und inhaltliche Erneuerung“
Parteitag mit Neuwahlen: Vorverlegt auf Ende Juni
Kritikpunkte der Jusos: Migrationspolitik, Arbeitszeitverlängerung, Bürgergeld-Verschärfung, Staatsangehörigkeitsrecht
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP