Die US-Regierung unter Donald Trump hat ungeachtet eines richterlichen Verbots 238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua abgeschoben. Die Männer landeten am Sonntag in El Salvador, wo sie in ein Hochsicherheitsgefängnis überführt wurden.
Trump hatte die Abschiebung auf Basis des Alien Enemies Act von 1798 angeordnet, der Präsidenten erlaubt, Bürger „feindlicher Nationen“ in Kriegszeiten abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Anwendung des Gesetzes und klagten vor Gericht.
Richter James Boasberg setzte das Abschiebungsdekret am Samstag aus – doch die Flugzeuge waren zu diesem Zeitpunkt bereits unterwegs.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele, bekannt für seinen kompromisslosen Kampf gegen Gangs, nahm die Männer auf. Er veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie die Gefangenen gefesselt in Gefängnisbusse verladen werden.
Laut Bukele wurden die mutmaßlichen Gangmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht, das für 40.000 Häftlinge ausgelegt ist. Dort gibt es keine Fenster, keine Matratzen, keinen Besuch.
US-Justizministerin Pam Bondi verteidigte das Vorgehen der Regierung und kritisierte die richterliche Verweigerung als „gefährlich für die öffentliche Sicherheit“.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Trumps harter Kurs: Sicherheit oder Rechtsbruch?
Die Abschiebung der mutmaßlichen Tren-de-Aragua-Mitglieder zeigt, dass Trump entschlossen handelt – aber auch bereit ist, juristische Grenzen zu ignorieren.
Kritiker sehen einen missbräuchlichen Einsatz eines alten Kriegsrechts, das für Friedenszeiten nie vorgesehen war. Befürworter loben den konsequenten Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Die zentrale Frage bleibt: Darf ein Präsident einfach per Dekret Recht sprechen?
Der Fall könnte zu einem neuen Präzedenzfall im US-Recht werden.
OZD-Analyse:
Drei zentrale Fragen zur Abschiebung
1️⃣ War Trumps Vorgehen legal?
Der Alien Enemies Act wurde zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewandt. Richter Boasberg hat die Anwendung für Friedenszeiten als fragwürdig eingestuft.
2️⃣ Warum El Salvador?
Präsident Bukele bietet gegen Bezahlung Platz für ausländische Häftlinge. Die Haftbedingungen sind extrem hart – Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik.
3️⃣ Was bedeutet das für künftige Abschiebungen?
Trumps Regierung könnte versuchen, die Anordnung des Gerichts aufzuheben. Ein internationaler Rechtsstreit um US-Abschiebungspolitik ist möglich.
OZD-Kurzprognose:
Der Fall könnte zum Test für Trumps Machtbefugnisse werden. Bleibt das Dekret bestehen, könnten weitere Massenabschiebungen folgen.
OZD-Faktensammlung:
238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ abgeschoben
Trump beruft sich auf den Alien Enemies Act von 1798
Richter James Boasberg blockierte das Dekret – aber zu spät
El Salvador nimmt die Häftlinge auf – in einem umstrittenen Hochsicherheitsgefängnis
US-Justizministerin Pam Bondi kritisiert die richterliche Entscheidung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Tren de Aragua gilt als eine der gefährlichsten Banden Lateinamerikas
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