Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die für Dienstag angesetzte Abstimmung über das umstrittene Schuldenpaket zurückgewiesen. In Karlsruhe erklärten die Richter, dass eine Folgenabwägung nicht zugunsten der Antragsteller ausfalle. Damit kann der Bundestag wie geplant über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen, die eine nie dagewesene Neuverschuldung der Bundesrepublik ermöglichen sollen.
Die Anträge waren von der AfD-Fraktion sowie einzelnen Abgeordneten von FDP, Linke und BSW eingereicht worden. Auch die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hatte sich gegen die kurzfristige Einberufung der Sondersitzung des alten Bundestags gewandt. Bereits am Freitag hatte Karlsruhe vergleichbare Eilanträge abgelehnt.
Die Abstimmung im Bundestag betrifft mehrere Grundgesetzänderungen, darunter eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie die Einrichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen und Klimaprojekte bis 2045. Union, SPD und Grüne hatten sich in der vergangenen Woche auf das Paket geeinigt.
Für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bundeskanzler Lars Klingbeil (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatten sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die notwendige Zustimmung erreicht wird.
Am Montagabend verständigten sich CSU und Freie Wähler darauf, dass Bayern dem Paket im Bundesrat zustimmen wird. Damit gilt ein Scheitern in der Länderkammer als ausgeschlossen. Am Freitag wird die Vorlage dem Bundesrat zur finalen Abstimmung vorgelegt.
OZD-Kommentar:
Die Entscheidung aus Karlsruhe war absehbar – und doch bleibt ein fader Beigeschmack. Der Bundestag wird über ein Schuldenpaket von historischer Dimension abstimmen, das innerhalb weniger Tage durchgepeitscht wurde. Kritische Stimmen aus der Opposition monieren zurecht, dass eine ernsthafte parlamentarische Debatte kaum möglich war. Die Frage bleibt: Warum dieser Zeitdruck?
Union, SPD und Grüne haben sich auf eine milliardenschwere Neuverschuldung verständigt, die weit über die nächsten Legislaturperioden hinauswirkt. Das Argument, dass Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung dringend nötig sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch die Art und Weise, wie dieses Paket durchgesetzt wird, erinnert eher an politische Notstandsgesetze als an eine geordnete Haushaltsplanung.
Die Ampel-Regierung hat mit diesem
Vorgehen zwar kurzfristig ihr Ziel erreicht, doch es wird ein
politisches Nachspiel geben. Die Kritik an überstürzter Schuldenpolitik
könnte sich bei kommenden Wahlen als fatal erweisen – vor allem für eine
Regierung, die ohnehin mit wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem
Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu kämpfen hat. OZD/AFP
OZD-Analyse:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Gericht lehnt Eilanträge wegen fehlender schwerwiegender Folgen ab
Abstimmung über Schuldenpaket kann wie geplant stattfinden
Kerninhalte des Schuldenpakets
Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Länder
500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Union, SPD und Grüne stehen geschlossen hinter dem Paket
Politische Folgen und Zukunftsaussichten
a) Sondervermögen wird Realität (70%)
Bundestag und Bundesrat stimmen erwartungsgemäß zu
Investitionen fließen in große Infrastrukturprojekte
b) Rechtliche oder politische Anfechtungen (20%)
Opposition erwägt Verfassungsklagen nach der Abstimmung
Langfristige Auswirkungen auf die Finanzpolitik könnten neue Debatten auslösen
c) Erhöhte politische Spannungen (10%)
CSU könnte sich trotz Zustimmung im Bundesrat weiter gegen Details des Pakets positionieren
Schuldenpolitik wird ein zentrales Thema der kommenden Wahlen
OZD-Erklärungen:
Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Das Gericht hat keine abschließende Bewertung der Rechtmäßigkeit
vorgenommen, sondern lediglich entschieden, dass die Abstimmung wie
geplant stattfinden kann. Eine spätere Hauptsacheentscheidung könnte
dennoch kritisch ausfallen.
Warum ist das Schuldenpaket so umstritten?
Die Schuldenbremse war lange ein zentrales Prinzip der deutschen
Haushaltspolitik. Ihre Lockerung in diesem Umfang bedeutet einen
Kurswechsel, der von vielen als problematisch angesehen wird. Kritiker
fürchten steigende Zinskosten und eine Überlastung künftiger
Generationen.
Welche Rolle spielt Bayern?
Die CSU und die Freien Wähler hatten Vorbehalte gegen das Paket, haben
sich nun aber für eine Zustimmung im Bundesrat entschieden. Damit ist
eine Blockade der Grundgesetzänderung vom Tisch.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.