Der Bundestag ist am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über ein umfangreiches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen.
Union, SPD und Grüne wollen Schuldenbremse lockern
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben gemeinsam mit den Grünen ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen vereinbart. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Bundesländer gelockert werden.
Für die notwendige Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Die drei Fraktionen verfügen gemeinsam über 520 Stimmen – ausreichend für eine Zustimmung.
FDP fordert alternative Finanzierung – Abstimmungen geplant
Vor der finalen Abstimmung über das Schuldenpaket wird zunächst über einen Gesetzentwurf der FDP abgestimmt. Diese lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und schlägt stattdessen eine Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor.
Die Abstimmungen sind in mehreren Schritten geplant:
Nachmittags: Zwei namentliche Abstimmungen über den FDP-Gesetzentwurf.
Danach: Abstimmung per Handzeichen über das Hauptvorhaben von Union, SPD und Grünen.
Zum Abschluss: Namentliche Schlussabstimmung über die Grundgesetzänderung.
Bundesrat muss am Freitag zustimmen
Sollte das Gesetz im Bundestag angenommen werden, muss auch der Bundesrat am Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nachdem die Freien Wähler in Bayern ihren Widerstand aufgegeben haben, gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich.
Gericht weist Eilanträge gegen Sondersitzung ab
Mehrere Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW hatten beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die kurzfristige Sondersitzung eingereicht. Diese wurden am Montagabend abgelehnt.
OZD/AFP
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