US-Präsident Donald Trump fordert die Absetzung eines Bundesrichters, der einen Stopp von Abschiebeflügen nach El Salvador angeordnet hatte. Der Republikaner bezeichnete den Richter als „linksradikalen Irren“ und forderte in seinem Online-Netzwerk Truth Social ein Amtsenthebungsverfahren. Ziel seiner Attacke ist offenbar Bundesrichter James Boasberg, der die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang untersagt hatte. Trotz der gerichtlichen Anordnung wurden über 200 Venezolaner nach El Salvador ausgeflogen und dort inhaftiert. Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen und erklärte, die Flüge seien bereits in der Luft gewesen, als das Urteil ergangen sei.
Trump erklärte weiter, dass sein „historischer Sieg“ bei der Präsidentschaftswahl maßgeblich auf seinem Kampf gegen illegale Einwanderung beruhe. „Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen“, sagte er. Die US-Justizministerin Pam Bondi kritisierte die richterliche Entscheidung und erklärte, diese missachte „Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis“ und gefährde die Bevölkerung sowie die Strafverfolgung.
Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie weit Trump gehen wird, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Der Ex-Präsident nimmt weitreichende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und sieht in der Justiz ein Hindernis für seine Agenda. Die Eskalation des Konflikts zwischen Exekutive und Judikative könnte weitreichende Konsequenzen für die Gewaltenteilung in den USA haben.
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