Der Bundestag hat das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur mit klarer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die Grundgesetzänderung, 207 dagegen. Enthaltungen gab es keine, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte.
Die Reform erlaubt eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die künftig über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die regulären Schuldenregeln fallen. Zudem erhalten Bund und Länder das Recht, pro Jahr Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen. Ein weiteres zentrales Element ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
Die Einigung kam nach schwierigen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen zustande. Die Koalition sicherte sich die nötige Mehrheit im alten Bundestag, der am kommenden Dienstag durch das neu gewählte Parlament ersetzt wird. Dort hätte die Koalition die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreicht.
Das Paket tritt in Kraft, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für Freitag angesetzt.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Ein Blankoscheck mit Risiken?
Die Lockerung der Schuldenbremse setzt einen gefährlichen Präzedenzfall.Ein 500-Milliarden-Sondervermögen bedeutet eine immense Belastung für künftige Generationen.Verteidigungsausgaben ohne strenge Schuldenregeln könnten langfristig ausufern.Infrastruktur und Klimaschutz benötigen Investitionen, aber ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie drohen neue Haushaltskrisen.Die Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute durchgedrückt – eine bedenkliche Taktik.Die kommende Bundesregierung wird mit dieser neuen Schuldenfreiheit haushalten müssen.Langfristig könnte das Modell die Schuldenbremse aushöhlen und weitere Ausnahmen nach sich ziehen.
OZD-Analyse
Die Entscheidung des Bundestags
a) 513 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
b) Notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht
c) Nächster Schritt: Abstimmung im Bundesrat
Kernpunkte des Schuldenpakets
a) Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von Schuldenbremse ausgenommen
b) Bund und Länder dürfen jährlich Kredite bis 0,35 % des BIP aufnehmen
c) 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Politische und wirtschaftliche Auswirkungen
a) Haushaltsdisziplin wird aufgeweicht
b) Risiko steigender Staatsverschuldung
c) Mögliche Folgen für künftige Haushalte und Generationen
OZD-Kurzprognose:
Das verabschiedete Schuldenpaket könnte der Einstieg in eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse sein. Sollte sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern, könnte es zu weiteren Ausnahmefällen kommen, die die grundsätzliche Haushaltsdisziplin in Frage stellen. Die deutsche Wirtschaft erlebt einen nie dagewesenen Boom.
Faktensammlung:
Bundestag stimmt mit 513 zu 207 Stimmen für GrundgesetzänderungKeine Enthaltungen
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert
Bund und Länder dürfen neue Kredite aufnehmen500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Abstimmung im Bundesrat für Freitag angesetzt
Union, SPD und Grüne sicherten sich letzte Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild AFP.
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