Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine führende Rolle bei den Vereinten Nationen übernehmen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 zu nominieren. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren eingeleitet worden, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.
Die Wahl für das Amt findet Anfang Juni in der UN-Vollversammlung in New York statt. Sollte Baerbock gewählt werden, würde sie ihr Bundestagsmandat mit Amtsantritt niederlegen. Die nächste Amtszeit des Generalversammlungs-Vorsitzes beginnt im September und läuft für ein Jahr.
Derzeit wird das Amt vom ehemaligen kamerunischen Premierminister Philemon Yang bekleidet. Im Gegensatz zum UN-Generalsekretär, der als zentraler Leiter der Vereinten Nationen fungiert, hat der Vorsitzende der Generalversammlung eine vorrangig organisatorische Rolle. Die Person im Amt leitet die Sitzungen und setzt die Tagesordnung fest. Aufgrund interner UN-Regelungen steht der Vorsitz für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu, innerhalb derer Deutschland das Vorschlagsrecht erhielt.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die deutsche Diplomatin Helga Schmid für den Posten ins Rennen zu schicken. Schmid, frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und derzeit hochrangige Vertreterin der Münchner Sicherheitskonferenz, galt lange als Favoritin. Deutschland hatte zuletzt 1980 durch die Bundesrepublik und 1987 durch die DDR den Vorsitz der Generalversammlung gestellt.
Baerbock, die seit Dezember 2021 das Amt der Bundesaußenministerin innehat, hat die UN-Diplomatie mehrfach als zentralen Pfeiler ihrer Außenpolitik betont. Während ihrer Amtszeit reiste sie regelmäßig nach New York, um in der UN-Vollversammlung für deutsche Initiativen zu werben. Nach der Bundestagswahl im Februar entschied sie sich jedoch, keine Führungsrolle innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion zu übernehmen. „Aus persönlichen Gründen“ wolle sie zunächst einen Schritt aus dem Rampenlicht machen, erklärte sie in einem Schreiben an ihre Fraktion.
Während Union und SPD derzeit über eine neue Bundesregierung verhandeln, könnte Baerbock mit ihrer möglichen Wahl zur UN-Generalversammlung eine neue internationale Karriere einschlagen. Ob sie das Amt erhält, hängt nun von der Wahl im Juni ab.
OZD-Kommentar:
Die Nominierung von Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zeigt, dass Deutschland weiterhin auf internationale Repräsentation setzt – doch die Entscheidung ist nicht unumstritten. Die Wahl Baerbocks könnte diplomatische Vorteile bringen, doch Kritiker hinterfragen, ob die Grünen-Politikerin für das Amt die beste Wahl ist.
Die Bundesregierung hatte zunächst Helga Schmid als Kandidatin vorgesehen – eine erfahrene Diplomatin, die über jahrzehntelange Erfahrung im internationalen Parkett verfügt. Die Entscheidung für Baerbock könnte daher weniger auf ihrer diplomatischen Expertise als vielmehr auf parteipolitischer Kalkulation beruhen. Schließlich hat sich Baerbock als Außenministerin vor allem durch eine konfrontative Haltung gegenüber Russland und China profiliert – ein Stil, der nicht in allen UN-Gremien auf Zustimmung stößt.
Dennoch könnte Baerbock durch ihre Vernetzung mit westlichen Partnern in der UN-Generalversammlung erfolgreich agieren. Als Vorsitzende wäre sie zwar nicht für inhaltliche Entscheidungen zuständig, doch ihre Präsenz würde Deutschland eine bedeutende Rolle in der Weltorganisation sichern. Die Frage bleibt jedoch, ob Baerbock als ehemalige Außenministerin bereit ist, eine eher moderierende Rolle einzunehmen, die im UN-System von ihr erwartet wird.
OZD-Analyse:
Die geplante Nominierung von Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zeigt die strategische Neuausrichtung Deutschlands im internationalen Kontext. Das Amt bringt Prestige, hat aber nur begrenzte politische Durchsetzungskraft. Deutschland sichert sich durch Baerbocks potenzielle Wahl eine starke Präsenz in der Weltorganisation, insbesondere in einem geopolitisch angespannten Umfeld.
Baerbock könnte ihre Erfahrung als Außenministerin nutzen, um als Vermittlerin aufzutreten. Ihre regelmäßigen UN-Besuche während ihrer Amtszeit und ihre enge Vernetzung mit westlichen Partnern verschaffen ihr eine solide Basis für die Aufgabe. Doch es bleibt abzuwarten, wie ihre konfrontative außenpolitische Linie innerhalb der UN aufgenommen wird. Während westliche Staaten die Nominierung wohlwollend betrachten dürften, könnten Länder wie China oder Russland Widerstand leisten.
Sollte Baerbock den Posten erhalten, könnte dies auch Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben. Ihr Rückzug aus der Bundestagsfraktion der Grünen zeigt, dass sie sich aus der ersten Reihe der nationalen Politik verabschieden will. Dies könnte eine Neuausrichtung innerhalb der Grünen begünstigen, während sich Baerbock international neu positioniert.
Insgesamt bleibt die Wahl im Juni abzuwarten. Sollte Baerbock gewählt werden, wäre Deutschland auf einer wichtigen diplomatischen Bühne vertreten – doch es wird sich zeigen, ob sie den Anforderungen des Amtes gerecht wird.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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