Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für 30 Tage auf Angriffe gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zu verzichten, als bedeutungslos zurückgewiesen. "Putin spielt hier ein Spiel", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei absehbar, dass die USA unter Präsident Donald Trump auf die anhaltenden russischen Angriffe reagieren müssten.
Pistorius betonte, dass die russische Zusage praktisch keine Auswirkungen habe. "Das ist eigentlich nichts, weil es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist." Tatsächlich habe sich in der ersten Nacht nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin gezeigt, dass russische Angriffe auf zivile Ziele unvermindert weitergingen.
In einem Telefonat mit Trump am Dienstag hatte Putin den Vorschlag für eine umfassende Waffenruhe abgelehnt. Stattdessen vereinbarten die beiden Staatschefs eine 30-tägige Pause bei Angriffen auf Energieanlagen. Gleichzeitig stellte Moskau Forderungen: Waffenlieferungen an die Ukraine sollten gestoppt und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen unterbunden werden.
Pistorius machte deutlich, dass
diese Bedingungen für die Ukraine und ihre Verbündeten unannehmbar
seien. "Das kann man nicht akzeptieren", erklärte der
Verteidigungsminister. Ein echter Waffenstillstand müsse für beide
Seiten gelten – und auch die Möglichkeit beinhalten, auf Verstöße
reagieren zu können. OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Das von Putin und Trump verkündete Waffenruhe-Angebot entpuppt sich als taktisches Manöver, das der russischen Kriegsführung eher nutzt als schadet. Statt einen ernsthaften Schritt in Richtung Frieden zu gehen, versucht der Kreml, die internationale Gemeinschaft zu täuschen – und gleichzeitig Bedingungen zu diktieren, die Kiew entscheidend schwächen würden.
Die Taktik dahinter ist nicht neu: Russland sichert scheinbare Deeskalation zu, während die militärischen Aktivitäten in anderen Bereichen unvermindert weitergehen. Pistorius' Kritik ist daher berechtigt: Eine Waffenruhe, die nur eine bestimmte Infrastruktur schützt, während gleichzeitig zivile Ziele weiterhin attackiert werden, verdient diesen Namen nicht.
Die entscheidende Frage bleibt, wie die USA und Europa darauf reagieren werden. Trump hat bislang eine unklare Linie im Umgang mit Russland verfolgt, während die EU zunehmend um eine einheitliche Strategie ringt. Die kommenden Wochen könnten zeigen, ob sich der Westen auf Putins Bedingungen einlässt – oder endlich eine klare Position gegen den Kreml bezieht.
OZD-Analyse:
Die von Russland angekündigte Teil-Waffenruhe ist eine gezielte Strategie, um sich politisch Luft zu verschaffen und gleichzeitig den Druck auf die Ukraine hochzuhalten.
Putins Taktik: Scheinzugeständnisse bei gleichzeitiger Eskalation
Die Begrenzung der Waffenruhe auf Energieanlagen sichert Russland militärische Vorteile.
Zivile Angriffe und Offensiven an der Front gehen unvermindert weiter.
Putin bindet Trump durch Verhandlungen und entzieht Kiew internationale Unterstützung.
Die Rolle der USA: Trumps Zurückhaltung könnte die Ukraine schwächen
Trump hat bereits mehrfach signalisiert, dass er weniger Unterstützung für Kiew befürwortet.
Die Vereinbarung könnte den Eindruck erwecken, dass Verhandlungen mit Moskau sinnvoll sind.
Russland könnte dies als Gelegenheit nutzen, um seine Angriffe weiter auszubauen.
Wahrscheinliche Zukunftsprognose:
a) Putin nutzt die 30-Tage-Phase für militärische Vorteile (50%)
Russland verlagert seine Angriffe auf andere kritische Infrastruktur.
Die Ukraine gerät durch verzögerte westliche Waffenlieferungen in Bedrängnis.
Trump sieht sich innenpolitischem Druck ausgesetzt, härter gegen Russland vorzugehen.
b) Die Ukraine und ihre Verbündeten lehnen Putins Bedingungen ab (40%)
Kiew fordert weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen.
Die EU bleibt bei ihrer Linie, Russland wirtschaftlich weiter zu isolieren.
Trumps Regierung bleibt gespalten, wie sie mit Russland umgehen soll.
c) Waffenruhe führt zu einem vorübergehenden Deeskalationsmoment (10%)
Putin hält sich zumindest kurzfristig an die Vereinbarung.
Die Ukraine nutzt die Zeit für strategische Neuaufstellung.
Diplomatische Gespräche zwischen Russland, den USA und Europa nehmen zu.
Erklärungen:
Warum ist die angekündigte Waffenruhe für die Ukraine problematisch?
Da sie nur Energieanlagen schützt, bleibt der Großteil der Infrastruktur
weiter verwundbar. Zudem könnte es ein Vorwand sein, um Zeit zu
gewinnen und westliche Hilfe zu untergraben.
Wie könnte Trump auf die Kritik reagieren?
Trump hat sich in der Vergangenheit flexibel gegenüber Russland gezeigt.
Sollten die Angriffe weitergehen, könnte er innenpolitisch unter Druck
geraten, härtere Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen.
Was bedeutet das für die europäische Sicherheitslage?
Sollte Russland militärische Erfolge erzielen, könnte dies weitere
Sicherheitsrisiken für Europa mit sich bringen – insbesondere für
osteuropäische Länder, die sich bereits bedroht fühlen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
