In Jerusalem haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Es war die größte Kundgebung in der Stadt seit Monaten. Die Protestierenden werfen dem Ministerpräsidenten einen demokratiefeindlichen Kurs vor und kritisieren die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen, während israelische Geiseln dort weiterhin in Gefangenschaft sind.
Der Protest wurde von Oppositionsgruppen organisiert, die sich unter anderem gegen die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Netanjahu stellen. Nach der Wiederaufnahme massiver Angriffe auf den Gazastreifen schlossen sich auch Angehörige von Geiseln der Demonstration vor dem Parlament an. "Wir hoffen, dass das gesamte Volk Israels sich der Bewegung anschließt, bis wir die Demokratie wiederhergestellt und die Geiseln befreit haben", sagte der 68-jährige Zeev Berar, der aus Tel Aviv angereist war. "Du hast Blut an den Händen", skandierte die Menge in Richtung Netanjahu. Auf Plakaten forderten Demonstranten die USA auf, "Israel vor Netanjahu zu retten".
Besondere Wut löste bei vielen Teilnehmern die militärische Eskalation im Gazastreifen aus. Von den 251 israelischen Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführt wurden, sind nach Armeeangaben noch 58 in Gefangenschaft. 34 von ihnen seien bereits tot. Kritiker werfen Netanjahu vor, die Geiseln geopfert zu haben, um seine politische Macht zu festigen. Seine Regierung wird zudem dafür kritisiert, die Generalstaatsanwältin abzusetzen, die sich kritisch über seinen Kurs geäußert hatte.
Die Demonstranten sehen in diesen Maßnahmen einen Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen und die Macht in den Händen der Regierung zu konzentrieren. Die Proteste zeigen, dass der Widerstand gegen Netanjahu wächst – nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Angehörigen der Geiseln. OZD / ©AFP.
OZD-Analyse:
Hintergrund des Protests:
Oppositionsgruppen und Geisel-Angehörige mobilisieren sichKritik an Netanjahus Entlassung des GeheimdienstchefsEskalation des Krieges als zentraler Kritikpunkt
Kernforderungen der Demonstranten:
Ende des Krieges im Gazastreifen
Fokus auf die Befreiung der Geiseln
Demokratische Grundsätze bewahren
Netanjahus politische Strategie:
Entlassungen von Schlüsselpositionen zur Machtsicherung
Konfrontation mit Justiz und Opposition
Militärische Eskalation als Ablenkung von innenpolitischen Krisen
Zukunftsprognose:
Die Proteste dürften anhalten, besonders falls weitere Geiseln sterben.Netanjahu wird versuchen, durch innenpolitische Maßnahmen seine Macht zu festigen.Die USA könnten diplomatischen Druck auf Israel erhöhen, um eine Deeskalation zu erreichen.
OZD-Kurzprognose:
Netanjahu gerät zunehmend unter Druck. Die Frage ist, ob die Proteste groß genug werden, um politische Konsequenzen zu erzwingen.
Faktensammlung:
Protestort: Jerusalem
Teilnehmer: Mehrere tausend Demonstranten
Hauptkritikpunkte: Demokratische Defizite, Geiselkrise, Kriegsführung
Geiseln im Gazastreifen: 58 verbliebene, 34 tot
Entlassungen: Geheimdienstchef, drohende Absetzung der Generalstaatsanwältin
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP