Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten eindringlich dazu aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben schnell zu erhöhen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier warnt sie vor anhaltenden Bedrohungen durch Russland und einer schwindenden Sicherheitsgarantie aus den USA. Um die Aufrüstung zu finanzieren, plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein 150-Milliarden-Euro-Finanzinstrument. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag über die Vorschläge.
Das Geld soll als Darlehen an Mitgliedsländer fließen, die sich wegen hoher Zinsen schwer am Kapitalmarkt finanzieren können. Die EU-Budgetgarantie soll das Risiko absichern. Die Umsetzung soll im Eilverfahren erfolgen, ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Um Rüstungsprojekte effizienter zu gestalten, können sich EU-Staaten zusammenschließen, um größere Aufträge zu verhandeln. Auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Ukraine oder Südkorea könnten sich beteiligen. Die EU setzt zudem klare Produktionsanforderungen: Mindestens 65 Prozent der finanzierten Rüstungsgüter müssen in Europa gefertigt werden. Luftabwehrsysteme und andere Schlüsseltechnologien sollen so beschaffen sein, dass sie nicht von Drittstaaten abgeschaltet werden können.
Zudem will Brüssel die Schuldenregeln lockern, um nationale Rüstungsinvestitionen zu erleichtern. Diese Ausnahme soll zunächst für vier Jahre gelten und könnte insbesondere Deutschland zugutekommen. Die voraussichtliche künftige Regierung aus Union und SPD plant massive Verteidigungsausgaben, die von der deutschen Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.
In dem Papier der Kommission wird Russland als „fundamentale Bedrohung“ für die Sicherheit Europas bezeichnet. Sollte Moskau seine Kriegsziele in der Ukraine erreichen, könnten weitergehende territoriale Ansprüche folgen, warnt Brüssel. Angesichts dieser Risiken müsse sich Europa unabhängiger von den USA machen. OZD / ©AFP.
OZD-Analyse:
Hintergrund der Aufrüstungspläne:
Rückgang der US-Unterstützung für Europas SicherheitAnhaltende Bedrohung durch RusslandNotwendigkeit einer engeren EU-Verteidigungszusammenarbeit
Kernpunkte des EU-Plans:
150-Milliarden-Euro-Finanzierung für RüstungsausgabenDarlehen für EU-Staaten mit hoher ZinsbelastungProduktionsanforderungen: 65 % Fertigung in Europa
Mögliche Auswirkungen:
Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der EU
Stärkere wirtschaftliche Integration der Rüstungsindustrie
Potenzielle Spannungen mit den USA über europäische Unabhängigkeit
Zukunftsprognose:
Die geplanten Maßnahmen könnten Europa militärisch stärken, jedoch innenpolitisch umstritten bleiben. Die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere die steigende Staatsverschuldung, könnten zum Konflikt in der EU führen. Sollte die US-Unterstützung weiter abnehmen, könnte Europa gezwungen sein, die Verteidigungsausgaben noch drastischer zu erhöhen.
OZD-Kurzprognose:
Die EU steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die nächsten Monate entscheiden über die Umsetzung des milliardenschweren Rüstungspakets – und die Zukunft Europas als eigenständige militärische Macht.
Faktensammlung:
Budget: 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben
Finanzierung: EU-Darlehen mit Budgetgarantie
Produktion: Mindestens 65 % der Rüstungsgüter in Europa gefertigt
Beteiligte Staaten: EU-Länder, potenziell Norwegen, Ukraine, Südkorea
Hintergrund: Nachlassende US-Sicherheitsgarantien, Bedrohung durch Russland
Umsetzung: Eilverfahren ohne Europaparlament
Alle Angaben ohne Gewähr.
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