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AfD rechtsextrem

AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung in Baden-Württemberg

Die AfD Baden-Württemberg hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verloren. 

Auch die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung wurde als rechtmäßig eingestuft. Der AfD-Landesverband bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. 

Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.


OZD/AFP


Alle Angaben ohne Gewähr.

Bild: AFP