US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums vorbereitet und setzt damit eine langjährige Forderung konservativer Kreise um. In dem am Donnerstag erwarteten Erlass wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, „alle notwendigen Schritte“ für die Schließung des Ministeriums einzuleiten. Die Zuständigkeit für Bildung soll vollständig an die Bundesstaaten zurückgegeben werden.
Trump will das Dekret am Donnerstag um 16.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus unterzeichnen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt verteidigte das Vorhaben im konservativen Nachrichtensender Fox News: „Das Bildungsministerium hat nie ein Kind ausgebildet. Es hat immer nur Geld von den Steuerzahlern gestohlen.“ Trump selbst sieht sich als Retter des US-Schulsystems, das er von staatlicher Einflussnahme befreien will.
Die vollständige Abschaffung des Bildungsministeriums kann nur durch den US-Kongress erfolgen – ein Schritt, den die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren können. Doch Trump verfolgt eine andere Strategie: Gemeinsam mit seinem Berater Elon Musk, der für die Verkleinerung des Staatsapparats zuständig ist, setzt er auf drastische Einschnitte bei der Finanzierung und Organisation der Behörde. Das Ziel: eine faktische Handlungsunfähigkeit, die das Ministerium überflüssig macht.
Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet. Bildungsministerin McMahon hatte vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4100 Mitarbeiter des Ministeriums veranlasst. Sie sieht ihre Aufgabe darin, „sich selbst arbeitslos zu machen“ und die Behörde zu schließen – räumte aber ein, dass dies ohne den Kongress nicht vollständig durchsetzbar sei.
Die Abschaffung des Bildungsministeriums ist eine zentrale Forderung konservativer und evangelikaler Gruppen. Sie sehen den Staat als übergriffig in Bildungsfragen und fordern, dass Bundesstaaten und Gemeinden selbst entscheiden, welche Inhalte unterrichtet werden. Trump hatte dies bereits im Wahlkampf versprochen und will nun liefern.
Die US-Regierung finanziert nur rund 13 Prozent der Ausgaben für Schulen, während der Rest von Bundesstaaten und Kommunen aufgebracht wird. Doch gerade für Schüler aus ärmeren Familien sowie für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind diese Mittel essenziell. Zudem setzt das Ministerium Bürgerrechte im Bildungswesen durch, beispielsweise in Diskriminierungsfällen.
Der Plan stößt auf heftigen Widerstand. Lehrergewerkschaften und die Demokratische Partei werfen Trump vor, Bildungspolitik für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren. „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“, schrieb Randi Weingarten, Vorsitzende der American Federation of Teachers, auf X. „Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht.“
Die demokratische Senatorin Tina Smith wies darauf hin, dass Trump das Bildungsministerium nicht einfach per Dekret auflösen könne: „Und Sie wissen es.“ Unterstützung erhält der Präsident hingegen von der einflussreichen konservativen Denkfabrik Heritage Foundation, die das Dekret als „wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung“ begrüßte.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump gemeinsam mit Musk eine aggressive Verkleinerung der US-Bundesbehörden voran. Besonders betroffen war bisher die Entwicklungshilfeagentur USAID. Kritiker warnen, dass mit dieser Strategie öffentliche Institutionen gezielt ausgehöhlt werden. Der Plan zur Schließung des Bildungsministeriums ist nur der nächste Schritt in dieser umstrittenen Politik.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Donald Trump setzt seine Radikalkur am Staatsapparat fort und macht sich einmal mehr an einer Institution zu schaffen, die den Konservativen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist. Die geplante Abschaffung des Bildungsministeriums ist ein weiterer Beweis dafür, dass Trump weniger an Governance als an Demontage interessiert ist. Mit dem Vorwand, Bildung den Bundesstaaten zurückzugeben, höhlt er die bundesweite Bildungsförderung aus und verschärft damit bestehende Ungleichheiten. Wer in einem wohlhabenden Bundesstaat lebt, wird weiter Zugang zu hochwertigen Schulen haben – wer Pech hat, bleibt auf der Strecke.
Trumps Argumentation ist ebenso simpel wie gefährlich: Das Bildungsministerium bildet keine Schüler aus, also braucht es das Ministerium nicht. Dass es zentrale Förderprogramme für benachteiligte Kinder verwaltet, Bürgerrechte von Schülern schützt und für Mindeststandards im Bildungssystem sorgt, ignoriert er. Die massive Entlassungswelle, die Bildungsministerin McMahon bereits eingeleitet hat, macht deutlich: Hier geht es nicht um Reformen, sondern um die systematische Schwächung des Bildungssektors.
Die Ironie ist kaum zu übersehen: Während China Milliarden in Bildung und Forschung investiert, um sich als globale Wissensmacht zu etablieren, ruiniert Trump aus ideologischen Gründen eine der wenigen Strukturen, die Bildungschancen für ärmere Amerikaner verbessern. Und das alles, um ein Wahlversprechen an erzkonservative Kreise einzulösen, die in öffentlichen Schulen den Feind sehen. Die USA stehen vor einer düsteren Zukunft, in der Bildung zunehmend zum Privileg wird. Trumps Politik sorgt dafür, dass Amerikas Kinder nicht gerettet, sondern im globalen Wettbewerb endgültig abgehängt werden.
OZD-Analyse
Die geplante Abschaffung des Bildungsministeriums zeigt Trumps Strategie, den Staatsapparat radikal zu verkleinern. Die Verlagerung der Zuständigkeiten auf Bundesstaaten entspricht einer Kernforderung konservativer Kreise. Kritiker warnen, dass dies die Bildungsqualität vor allem in ärmeren Regionen gefährdet und soziale Ungleichheiten verschärft.
Trumps Versuch, das Ministerium faktisch auszuhöhlen, anstatt es direkt aufzulösen, könnte rechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Sollte der Kongress ihn nicht stoppen, könnte die Behörde handlungsunfähig werden, was einer De-facto-Schließung gleichkäme.
Langfristig könnte dieser Schritt den föderalen Bildungsstandard in den USA nachhaltig verändern. Einige Bundesstaaten könnten radikalere Lehrpläne einführen und den Einfluss von Wissenschaft und Bürgerrechten im Unterricht minimieren. Ob dieser Kurs Bestand hat, hängt davon ab, wie sich Gerichte und der Kongress positionieren – und ob Trump langfristig politisch durchhält.
Das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten wurde 1979 gegründet und ist für die bundesweite Bildungspolitik zuständig. Es verwaltet Fördermittel für benachteiligte Schüler, setzt Bürgerrechte im Bildungswesen durch und überwacht die Einhaltung von Mindeststandards. Die Behörde hat rund 4100 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 68 Milliarden US-Dollar.
Wer ist Linda McMahon?Linda McMahon ist die derzeitige US-Bildungsministerin. Die frühere Chefin des Wrestling-Imperiums WWE gilt als enge Vertraute von Trump und wurde mit dem Ziel eingesetzt, das Bildungsministerium abzuwickeln. Sie hat bereits umfangreiche Entlassungen veranlasst und setzt sich für eine vollständige Abschaffung der Behörde ein.
Was ist die Heritage Foundation?Die Heritage Foundation ist eine einflussreiche konservative Denkfabrik in den USA. Sie setzt sich für einen schlanken Staat, Deregulierung und Steuersenkungen ein. In der Bildungspolitik fordert sie die Abschaffung des Bildungsministeriums und eine stärkere Rolle der Bundesstaaten.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
