Washington – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat entschieden, mehr als 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, sofern sie bis dahin keinen neuen Aufenthaltsstatus nachweisen können, teilte das Heimatschutzministerium am Freitag mit. Die Maßnahme betrifft rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die unter einem von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeführten Programm in die USA eingereist waren.
Das sogenannte CHNV-Programm wurde vom Heimatschutzministerium als "temporär" bezeichnet und stelle keine langfristige Aufenthaltserlaubnis dar. Menschenrechtsorganisationen fordern die Betroffenen auf, rechtlichen Beistand zu suchen. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen der Entscheidung. Laut der Migrationsanwältin Nicolette Glazer haben lediglich 75.000 der betroffenen Migranten einen Asylantrag gestellt. Damit droht der Mehrheit die Abschiebung.
Hintergrund des CHNV-Programms
Das CHNV-Programm wurde Ende 2022 unter Präsident Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet. Es ermöglichte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela die Einreise in die USA sowie einen vorläufig auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt. Biden hatte das Programm als "sicheren und humanen Weg" bezeichnet, um den Druck an der Grenze zu Mexiko zu reduzieren. Jährlich versuchen zahlreiche Menschen aus Süd- und Mittelamerika, in die USA zu gelangen.
Analyse:
Trumps Entscheidung steht im Einklang mit seiner generellen restriktiven Migrationspolitik. Die Abschaffung des Programms betrifft insbesondere Menschen aus Ländern, die von wirtschaftlichen Krisen, politischer Instabilität und Gewalt betroffen sind. Kritiker argumentieren, dass die betroffenen Migranten kaum Alternativen haben und durch die Entscheidung in unsichere Situationen gedrängt werden. Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme, um irreguläre Migration einzudämmen.
Faktencheck:
Behauptung: Trump hat die Abschiebungen persönlich angeordnet.
Bewertung: Irreführend. Trump selbst bestreitet eine direkte Anordnung, verweist aber auf seinen Außenminister Marco Rubio.
Behauptung: Die Entscheidung führt automatisch zur Abschiebung aller 532.000 Migranten.
Bewertung: Teilweise richtig. Viele Betroffene haben keinen gesicherten Status, allerdings bestehen für einige noch rechtliche Möglichkeiten.
Trump verweist auf seinen Außenminister
Trump bestritt am Freitag, die Abschiebungen persönlich angeordnet zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe", sagte er gegenüber Reportern. "Andere Leute haben sich darum gekümmert." Der Präsident verwies auf Außenminister Marco Rubio, der sich für die Abschiebungen eingesetzt habe. "Rubio wollte die Venezolaner raus haben, und wir stimmen dem zu", so Trump. Ein Bundesrichter hatte die Abschiebungen jedoch zuvor auf Grundlage eines Gesetzes von 1798 untersagt.
Trump entzieht Biden die Sicherheitsfreigabe
Neben der Migrationspolitik setzt Trump auch innenpolitisch neue Maßstäbe. Am Freitag entzog er seinem Vorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe für Geheimdokumente. Davon betroffen sind ebenfalls Bidens frühere Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Außenminister Antony Blinken, Ex-Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie die frühere Außenministerin Hillary Clinton und Trumps innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney.
Die Sicherheitsfreigabe gewährt ehemaligen US-Präsidenten und Regierungsmitgliedern Zugang zu vertraulichen Regierungs- und Militärdokumenten. Biden hatte Trump diese Freigabe 2021 entzogen und dies mit dessen "erratischem Verhalten" nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 begründet. Trumps Entscheidung markiert einen weiteren radikalen Kurswechsel in seiner zweiten Amtszeit.
Erklärung:
CHNV-Programm: Ein unter Biden eingeführtes Migrationsprogramm, das Menschen aus vier Ländern einen temporären Aufenthalt in den USA ermöglichte.
Sicherheitsfreigabe: Berechtigung für ehemalige Regierungsmitglieder, weiterhin Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP