Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gemeinsam mit den Angestellten und Gewerkschaften des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) Klage gegen die Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM) eingereicht. RSF und VOA wehren sich damit gegen US-Präsident Donald Trumps jüngsten Angriff auf die US-Auslandssender: Per Dekret hatte Trump am 14. März verordnet, dass die Mittel von USAGM auf ein Minimum gekürzt werden sollen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VOA wurden daraufhin beurlaubt, was einer de facto Schließung des Senders gleichkommt. Beide Maßnahmen – Kürzung der bewilligten Mittel und Beurlaubung – sind aller Voraussicht nach rechtswidrig. RSF und VOA fordern, dass die über tausend Mitarbeitenden wieder eingestellt und vor parteipolitischen Eingriffen der Exekutive geschützt werden.
Die Klage richtet sich gegen USAGM und namentlich gegen Kari Lake, USAGM-Sonderberaterin und treue Anhängerin von Donald Trump, sowie Victor Morales, neuer Geschäftsführer der Behörde. Die Klägerinnen und Kläger fordern, die Integrität der Auslandssender zu wahren und die Autorität des Kongresses zu respektieren, der die Behörde mit dem Ziel geschaffen hatte, unabhängige Berichterstattung weltweit verfügbar zu machen. Gestern (21.03.2025) wurde die Klage bei einem Bundesgericht in New York eingereicht.
„Voice of America spielt eine entscheidende Rolle, um Menschen in aller Welt über Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder Proteste zu informieren, selbst in Ländern, in denen es faktisch keine Pressefreiheit gibt“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, ihr Recht auf Zugang zu unabhängigen Informationen zu verteidigen. Daher haben wir uns dieser Klage angeschlossen. Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn Diktatoren in aller Welt sich ins Fäustchen lachen, weil unabhängige und kritische Stimmen verstummen.“
VOA wurde 1942 als Gegenstimme zur Propaganda der Nazidiktatur gegründet. Der Sender wird zwar von der US-Regierung finanziert, arbeitet aber redaktionell unabhängig: Das US-Rundfunkgesetz (Broadcasting Act) von 1994 verbietet eine Einflussnahme der Regierung. Die Journalistinnen und Journalisten des Senders berichten in 47 Sprachen aus der ganzen Welt – darunter viele Länder mit eingeschränkter Pressefreiheit. Um die Öffentlichkeit zu informieren, setzen sie sich immer wieder großen Gefahren aus. Zwei von ihnen sitzen sogar im Gefängnis: Der Reporter Sithu Aung Myint wurde 2021 wegen angeblicher Diffamierung des Militärs in Myanmar verhaftet. Pham Chi Dung, ein vietnamesischer Journalist, verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in Vietnam.
Neben VOA sind unter anderem auch die Hörfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia von den Kürzungen betroffen. RSF hat bereits ausführlich über die möglichen Auswirkungen berichtet. Für Millionen von Menschen sind die Sender eine wichtige Quelle für unabhängige Nachrichten und Alternative zu den Propagandamedien autoritärer Staaten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Rang 55 von 180 Ländern.
Reporter ohne Grenzen
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