Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des ehemaligen Interimspräsidenten Han Duck Soo abgelehnt.
Hintergrund der politischen Krise
Im Dezember rief der damalige Präsident Yoon Suk Yeol aufgrund eines Haushaltskonflikts das Kriegsrecht aus und stürzte Südkorea in eine politische Krise. Das Parlament reagierte mit seiner Absetzung, woraufhin Han Duck Soo als Ministerpräsident vorübergehend die Präsidentschaft übernahm. Zwei Wochen später wurde auch Han durch eine parlamentarische Abstimmung abgesetzt, angeblich wegen seiner Weigerung, das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abzuschließen.
Gerichtsurteil und Begründung
Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die Amtsenthebung Hans nicht gerechtfertigt sei. Zwar sei die Nichtbesetzung offener Richterposten durch Han rechtswidrig gewesen, dies reiche jedoch nicht aus, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Zudem gebe es keine Beweise für seine Beteiligung an Yoons Kriegsrechtsplänen. Nach dem Urteil übernahm Han sofort wieder die Präsidentschaft und rief zur Einheit des Landes auf.
Auswirkungen und Ausblick
Die Entscheidung fällt in eine Zeit politischer Unsicherheit, da das Urteil zur Amtsenthebung Yoons noch aussteht. Eine Bestätigung der Amtsenthebung benötigt die Zustimmung von sechs der acht Verfassungsrichter. Die lange Dauer der Beratungen verstärkt die Befürchtungen, dass Yoon möglicherweise ins Präsidentenamt zurückkehren könnte. Bereits am Wochenende demonstrierten Hunderttausende für und gegen eine mögliche Rückkehr Yoons.
OZD/AFP
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