Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Verhandlung über die Altersgrenze für Notare begonnen. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde eines Notars aus Nordrhein-Westfalen, der das 70. Lebensjahr überschritten hat, aber weiterhin arbeiten möchte. Der Notar sieht durch die gesetzlich vorgeschriebene Altersgrenze für Notare in der Bundesnotarordnung seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. In der Bundesnotarordnung ist festgelegt, dass das Amt des Notars mit 70 Jahren endet.
Der Beschwerdeführer hatte bereits einen Eilantrag gestellt, um bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin arbeiten zu können. Dieser Antrag wurde jedoch im Oktober 2023 abgewiesen. Zuvor war er auch beim Bundesgerichtshof gescheitert. Nun soll vor dem Bundesverfassungsgericht abschließend über seine Beschwerde verhandelt werden.
Notare beurkunden rechtliche Vorgänge und beglaubigen Unterschriften, etwa bei Immobilienkäufen oder Testamenten. Es handelt sich dabei um ein öffentliches Amt. In Deutschland gibt es sogenannte Nurnotare und Anwaltsnotare, die auch als Rechtsanwalt tätig sind und eine Zusatzausbildung zum Notar absolvierten.
Der Beschwerdeführer ist ein Anwaltsnotar. Das Gericht wird sich in der Verhandlung auch mit der demografischen Entwicklung und dem Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für den Notarberuf befassen. Ein Urteil wird voraussichtlich einige Monate nach der mündlichen Verhandlung gefällt.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Frage der Altersgrenze für Notare betrifft nicht nur den
individuellen Fall des Beschwerdeführers, sondern auch die breitere
Diskussion über die Anpassung von Berufsvorgaben an die demografische
Entwicklung.
In Anbetracht des demografischen Wandels und des
Fachkräftemangels in verschiedenen Bereichen könnte eine Neubewertung
der Altersgrenze für Notare sinnvoll sein. Der Ausgang dieses Verfahrens
könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Berufsregeln
und Altersgrenzen in anderen öffentlichen Ämtern haben.
Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, dass oftmals nur noch fakultativ geprüft und unterschrieben wird. Warum sollte man nicht jüngere Notare fördern?
OZD-Analyse:
1. Die Altersgrenze für Notare
Die gesetzliche Altersgrenze für Notare, die das Amt mit 70 Jahren beenden soll, wird vom Beschwerdeführer als Verstoß gegen die Berufsfreiheit angesehen.Der Fall betrifft die grundsätzliche Frage, inwieweit Altersgrenzen in öffentlichen Berufen weiterhin gerechtfertigt sind.
2. Demografische Entwicklung und Fachkräftemangel
Das Gericht wird sich auch mit der demografischen Entwicklung und dem Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für den Notarberuf befassen.Der Fachkräftemangel könnte in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über Altersgrenzen in verschiedenen Berufszweigen spielen.
3. Die Rolle der Notare
Notare haben eine zentrale Funktion im rechtlichen System, da sie wichtige Rechtsvorgänge beurkunden und beglaubigen.Der Ausgang dieses Verfahrens könnte Auswirkungen auf die Zulassung und die Altersregelungen für öffentliche Ämter wie das des Notars haben.
Was ist ein Notar?
Ein Notar ist eine Person, die in einem öffentlichen Amt dazu befugt
ist, rechtliche Vorgänge zu beurkunden und Unterschriften zu
beglaubigen. Notare spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung
der Rechtsgültigkeit von Dokumenten wie Verträgen, Testamenten oder
Immobilienkäufen. In Deutschland gibt es zwei Arten von Notaren:
Nurnotare, die ausschließlich als Notar arbeiten, und Anwaltsnotare, die
auch als Rechtsanwalt tätig sind und eine Zusatzausbildung zum Notar
absolviert haben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.