Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Bundestages zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgefordert. In ihrer Antrittsrede am Dienstag im Bundestag betonte sie, dass es beim Streit auf Stil und Respekt ankomme. Die Art und Weise, wie die Abgeordneten miteinander umgingen, habe Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Debatten. Sie werde darauf achten, dass das Parlament ein zivilisiertes Miteinander pflege.
Klöckner appellierte auch daran, Verständnis für unterschiedliche Meinungen zu entwickeln. „Reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht. Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zu gehen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie unterstrich, dass Demokratie im besten Sinne eine Herausforderung sei und rief dazu auf, den Mut zum Zuhören und zum Aushalten des breiten Meinungsspektrums zu haben, solange es im Rahmen der Verfassung bleibe.
In ihrer Rede sprach Klöckner zudem die Wahlreform an, die zur Verkleinerung des Bundestags führen soll. Sie äußerte „Zweifel“, ob die Reform den Wählerinnen und Wählern überzeugend erklärt werden könne, da einige Direktmandate aufgrund der Zahl der Zweitstimmen nicht antreten konnten. Sie forderte das Parlament auf, noch einmal „gründlich“ über die Reform nachzudenken.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen. „Wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen“, sagte Klöckner. Sie erklärte, dass das Wahlrecht keine Frau mehr an einer Kandidatur hindere, jedoch die Rahmenbedingungen noch angepasst werden müssten, um eine bessere „Lebenspraktikabilität“ zu ermöglichen.
Klöckner war von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen worden. Sie wurde mit 382 Ja-Stimmen gewählt, 204 stimmten gegen sie, 31 enthielten sich und es gab fünf ungültige Stimmen.
OZD/AFP
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