Berlin – Die AfD-Fraktion hat erneut keinen Vertreter in das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags wählen können. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer „Diskriminierung“ ihrer Partei im Parlament und kritisierte den fortgesetzten Ausschluss der AfD vom Präsidium. „Tür und Tor“ würden nun geöffnet, da die AfD weiter vom Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag.
Gerold Otten, der für die AfD kandidierte, konnte sich im ersten Wahlgang lediglich 185 Stimmen sichern, im zweiten 190 und im dritten Wahlgang 184 Stimmen. Damit verfehlte der Abgeordnete die Wahl deutlich. Es war bereits der 27. erfolglose Versuch der AfD, einen ihrer Parlamentarier zum Vizepräsidenten zu wählen, seit sie 2017 in den Bundestag einzog.
Zuvor war die AfD auch mit einem Antrag gescheitert, der eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert hatte. Ziel war es, ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchzusetzen. Weidel kündigte an, die Partei werde sich „sehr genau ansehen, wie wir uns zur Wehr setzen werden“. Sie verwies darauf, dass zehn Millionen AfD-Wähler von ihren parlamentarischen Rechten ausgeschlossen würden.
Tino Chrupalla, Co-Parteichef der AfD, kritisierte die anderen Fraktionen für ihr Vorgehen und sprach von einer „undemokratischen“ Brandmauer zur AfD. „Das wird der Wähler auch weiterhin erkennen, wie man uns hier ausschließen möchte“, sagte Chrupalla.
Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags wurden als Stellvertreterinnen und Stellvertreter der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aus allen Fraktionen jeweils eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt. Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) erhielten jeweils eine Mehrheit.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Das Scheitern der AfD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags
ist ein weiteres Kapitel im fortgesetzten Streit über die politische
Repräsentation der Partei. Die Kritik von Alice Weidel und Tino
Chrupalla zeigt, dass die AfD ihren Ausschluss aus entscheidenden
parlamentarischen Positionen als Ungleichbehandlung wahrnimmt. Das Problem ist, dass wahrscheinlich auch das jeder Fünfte dies so wahrnimmt.
Diese Entwicklung wird vermutlich weiterhin die politische Diskussion prägen, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft der AfD nicht repräsentiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie die AfD in Zukunft auf diese politischen Barrieren reagieren wird.
OZD-Analyse
1. Die Bedeutung des Ausschlusses der AfD vom Präsidium
Der wiederholte Ausschluss der AfD von wichtigen parlamentarischen Posten, wie dem Vizepräsidentenamt, bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Politik.
Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sieht dies als „Diskriminierung“ und kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
2. Die Reaktionen der AfD auf den Ausschluss
Tino Chrupalla kritisiert die andere Fraktionen für den fortgesetzten Ausschluss der AfD und bezeichnet diese Praxis als „undemokratisch“.
Die AfD strebt weiterhin eine stärkere politische Repräsentation an, was zu weiteren Konflikten innerhalb des Bundestags führen könnte.
3. Die Wahl der Vizepräsidenten und die politische Landschaft
Die Wahl der neuen Vizepräsidenten des Bundestags fand statt, wobei Vertreter aller Fraktionen gewählt wurden, jedoch erneut ohne die AfD.
Diese Konstellation könnte die politische Spaltung im Bundestag weiter vertiefen.
Was ist das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag?
Das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages ist ein führendes
parlamentarisches Amt, das vor allem mit der Leitung von Sitzungen und
der Vertretung des Bundestagspräsidenten betraut ist. Der Vizepräsident
des Bundestages spielt eine entscheidende Rolle bei der
Aufrechterhaltung der Ordnung und der Durchführung der parlamentarischen
Geschäfte. In der Regel wird der Vizepräsident aus den Reihen der
Fraktionen gewählt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP