Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen, scharf kritisiert. „Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht alle „Details“ zu den US-Zusagen.
Selenskyj begrüßte hingegen die bei den Gesprächen in Saudi-Arabien erzielte Einigung auf einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer sowie auf Energie-Infrastruktur. „Es ist zu früh, um zu sagen, ob es funktionieren wird, aber das waren die richtigen Treffen, die richtigen Entscheidungen, die richtigen Schritte“, sagte er. „Niemand kann der Ukraine mehr vorwerfen, sich nicht auf einen nachhaltigen Frieden zuzubewegen.“
In den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg hatten ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA zugestimmt, auf Angriffe im Schwarzen Meer zu verzichten. Russland hatte bei den Verhandlungen offenbar auf eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 gedrängt, die einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen für Moskau vorsah.
Vertreter der USA führten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg. Selenskyj sagte dazu, es sei vereinbart worden, dass Drittländer Teile einer Waffenruhe überwachen könnten. „Das ist keine schlechte Sache“, meinte er. So könnten etwa die Türkei oder „jemand aus Europa“ das Thema Meer betreuen und „jemand aus dem Nahen Osten“ sich um die Energiefragen kümmern.
Die Ukraine werde sich an ihre mit den USA erzielten Vereinbarungen halten, betonte Selenskyj. „Wir werden unseren Job erledigen, die Vereinbarungen des Ukraine-USA-Treffens umzusetzen.“
Kritik übte Selenskyj am US-Sondergesandten Steve Witkoff, der sich zuletzt positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte und eine Annexion einiger ukrainischer Gebiete durch Russland legitimiert hatte. „Solche Äußerungen stehen im Einklang mit Botschaften des Kremls“, sagte Selenskyj.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Selenskyjs scharfe Kritik an der US-Initiative zur Aufhebung von
Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte reflektiert die
Besorgnis der Ukraine über eine mögliche Schwächung der westlichen
Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine fühlt sich durch solche
Zugeständnisse in ihrer Position im Konflikt mit Russland geschwächt.
Gleichzeitig zeigt die Bereitschaft zu Gesprächen über eine Waffenruhe
im Schwarzen Meer und die Energie-Infrastruktur, dass es auch Chancen
für diplomatische Lösungen gibt. Der Ausgang dieser Verhandlungen könnte
weitreichende Folgen für den Krieg und die geopolitische Dynamik haben.
OZD-Analyse:
1. US-Initiative zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen
Die Ukraine befürchtet, dass dies den Druck auf Russland verringern könnte und den westlichen Sanktionen ihre Wirksamkeit nimmt.
2. Gespräche über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und Energie-Infrastruktur
Die Gespräche in Saudi-Arabien, bei denen es um einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer und auf Energie-Infrastruktur ging, zeigen, dass es Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts gibt.Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich zur dauerhaften Stabilisierung führen werden.
3. Kritik an US-Sondergesandtem Steve Witkoff
Selenskyj kritisiert die Aussagen von US-Sondergesandtem Steve Witkoff, der sich positiv über Putin äußerte und die Annexion ukrainischer Gebiete legitimierte.Diese Äußerungen werfen Fragen auf, wie konsistent die US-Politik in Bezug auf Russland und den Ukraine-Konflikt tatsächlich ist.
Was ist eine Waffenruhe?
Eine Waffenruhe ist eine Vereinbarung zwischen kriegführenden Parteien,
den Kampf für eine bestimmte Zeit zu stoppen oder auszusetzen. Ziel ist
oft, Gespräche oder Verhandlungen zu ermöglichen und eine dauerhafte
Friedenslösung zu finden. In Konflikten wie dem Ukraine-Krieg kann eine
Waffenruhe entscheidend für die humanitäre Hilfe und die Verringerung
der Eskalation sein, jedoch bleibt die Frage der Umsetzung und
langfristigen Stabilität oft unklar.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.