Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über die zunehmenden Festnahmen bei den Massenprotesten in der Türkei geäußert. US-Außenminister Marco Rubio brachte diese Besorgnis in einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan am Dienstag in Washington zum Ausdruck, wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums mitteilte.
Proteste nach Festnahme von Imamoglu
Seit einer Woche demonstrieren täglich zahlreiche Menschen in der Türkei gegen das Vorgehen der Regierung. Der Auslöser der Proteste war die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am vergangenen Mittwoch. Imamoglu, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und seines Amtes enthoben wurde, gilt als der bedeutendste politische Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkischen Behörden gehen zunehmend rigoros gegen die Protestierenden vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang über 1.400 Personen festgenommen.
Außenpolitische Themen im Fokus
Neben der innenpolitischen Lage in der Türkei war auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei ein Thema des Gesprächs zwischen Rubio und Fidan. Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums forderte Rubio die Türkei auf, sich für den Frieden in der Ukraine und im Südkaukasus einzusetzen. Zudem würdigte er die "Führungsrolle der Türkei" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Auch die Situation in Syrien wurde bei dem Treffen erörtert. Rubio betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zur Stabilisierung Syriens. Das Land, in dem am 8. Dezember die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten, dürfe weder als Basis für internationalen Terrorismus noch für destabilisierende Aktivitäten des Iran dienen.
Kommentar
Die Reaktion der USA zeigt, dass Washington die politische Entwicklung in der Türkei genau beobachtet. Die harte Vorgehensweise der türkischen Regierung gegen Demonstranten stößt auf internationale Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob der diplomatische Druck aus den USA und anderen westlichen Ländern zu einer Kursänderung Ankaras führen wird.
Analyse
Die USA nehmen eine kritische Haltung gegenüber den Maßnahmen der türkischen Regierung ein und fordern die Einhaltung der Menschenrechte. Die bilateralen Beziehungen bleiben trotz Differenzen in Sicherheits- und Handelsfragen bestehen. Besonders die Entwicklungen in Syrien und der Ukraine stehen im Fokus der diplomatischen Gespräche. Die USA betonen ihre Unterstützung für Stabilität und Friedensbemühungen in der Region. OZD/AFP
Alle Angaben ohne Gewähr.
Alle Informationen basieren auf offiziellen Mitteilungen und Berichten des US-Außenministeriums sowie türkischer Behörden.
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