Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kommentiert, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. Er erklärte am Dienstag in Kiew, dass die Ukraine dies als mögliche Schwächung der Sanktionen betrachte, wies jedoch darauf hin, dass noch keine detaillierten Informationen vorlägen.
Gleichzeitig äußerte sich Selenskyj zu den in Saudi-Arabien geführten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und im Bereich der Energie-Infrastruktur. Er bezeichnete die Gespräche als positiv und verwies darauf, dass deren Umsetzung noch abzuwarten sei. Nach Angaben der USA haben ukrainische und russische Unterhändler bei den Verhandlungen zugesagt, auf Angriffe in diesen Bereichen zu verzichten. Russland hatte demnach insbesondere auf eine Wiederbelebung der Vereinbarung von 2022 zum sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer gedrängt, wobei im Gegenzug eine Lockerung von Sanktionen für Russland diskutiert wurde.
Selenskyj erläuterte weiter, dass Drittländer zur Überwachung bestimmter Aspekte einer möglichen Waffenruhe herangezogen werden könnten. Dabei nannte er die Türkei oder europäische Staaten für die maritime Sicherheit und Länder des Nahen Ostens für den Energiebereich. Die Ukraine werde ihre mit den USA getroffenen Vereinbarungen umsetzen, so der Präsident.
Kritik äußerte Selenskyj an Äußerungen des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser hatte sich positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und Positionen vertreten, die eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland legitimieren könnten. Selenskyj stellte fest, dass solche Aussagen mit offiziellen Positionen Russlands übereinstimmen. OZD/AFP
Kommentar
Die Reaktion von Präsident Selenskyj zeigt die angespannte Dynamik zwischen der Ukraine und den USA in Bezug auf Sanktionen gegen Russland. Während die Ukraine auf eine konsequente Sanktionspolitik pocht, scheint Washington pragmatische Lösungen zu prüfen, die auch russische Interessen berücksichtigen könnten. Dies könnte zu Spannungen zwischen beiden Staaten führen, insbesondere wenn sich US-Entscheidungen als nachteilig für die Ukraine erweisen.
Analyse
Hintergrund der US-Politik: Die USA haben in der Vergangenheit betont, dass Sanktionen gegen Russland nicht den globalen Lebensmittelmarkt gefährden sollen. Die Debatte um Agrarprodukte steht im Kontext internationaler Ernährungssicherheit.
Bedeutung der Waffenruhe-Gespräche: Ein Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer könnte die Exportwege für Getreide stabilisieren, was sowohl für die Ukraine als auch für den Weltmarkt von Vorteil wäre.
Internationale Vermittlerrolle: Die Einbindung von Drittstaaten wie der Türkei oder Staaten des Nahen Ostens zeigt, dass eine multipolare Lösungsstrategie angestrebt wird.
Kritik an US-Sondergesandtem: Die Äußerungen von Steve Witkoff könnten in den USA innenpolitisch umstritten sein und Einfluss auf die zukünftige Ukraine-Politik Washingtons haben.
Faktencheck
✅ Fakt: Die USA erwägen eine Lockerung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte.
✅ Fakt: Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien wurde eine vorläufige Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer erzielt.
✅ Fakt: Russland strebt eine Neuauflage der Getreideabkommen von 2022 an.
⚠ Unklar: Ob und in welchem Umfang die USA tatsächlich Sanktionserleichterungen für Russland umsetzen werden.
⚠ Unklar: Ob die Waffenruhe-Vereinbarung langfristig Bestand haben wird.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP