Der Oberste Gerichtshof Brasiliens entschied am Mittwoch, dass ausreichend Beweise für die Eröffnung eines Prozesses gegen den rechtsextremen Politiker vorliegen. Ihm wird vorgeworfen, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Wahlsieg im Oktober 2022 verhindern zu wollen.
Anklagepunkte und rechtlicher Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Februar formell Anklage gegen Bolsonaro erhoben. Ihm werden fünf Straftaten zur Last gelegt, darunter die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die die Ermordung von Lula, seines Stellvertreters sowie des Richters Alexandre de Moraes geplant haben soll. De Moraes, ein prominenter Richter am Obersten Gerichtshof, gilt als erbitterter Gegner Bolsonaros und ist einer der Hauptverantwortlichen in diesem Fall.
Ein weiterer zentraler Anklagepunkt lautet auf den "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats". Ein fünfköpfiges Richtergremium entschied einstimmig, die Anklage gegen Bolsonaro zuzulassen. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine Haftstrafe von über 40 Jahren.
Reaktionen und politische Konsequenzen
Bolsonaro wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Sie beschuldigen mich eines Verbrechens, das ich nicht begangen habe", erklärte er und bezeichnete sich als Opfer der "größten politisch-juristischen Verfolgung in der Geschichte Brasiliens".
Gleichzeitig hoffen Bolsonaro und seine Anhänger auf ein politisches Comeback. Er kündigte an, bei den Präsidentschaftswahlen 2026 erneut anzutreten. Allerdings wurde er vom brasilianischen Wahlgericht bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen, nachdem er unbelegte Zweifel an der Sicherheit des elektronischen Wahlsystems geäußert hatte.
Historischer Kontext und weitere Verfahren
Nach Lulas Wahlsieg im Oktober 2022 und dessen Amtsantritt am 1. Januar 2023 kam es eine Woche später zu massiven Ausschreitungen. Bolsonaro-Anhänger stürmten den Kongress, den Präsidentensitz und das Oberste Gericht, wo sie erhebliche Verwüstungen anrichteten.
Bolsonaro ist damit der zweite brasilianische Ex-Präsident innerhalb eines Jahrzehnts, der strafrechtlich verfolgt wird. Bereits 2017 wurde Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption verurteilt und verbrachte eineinhalb Jahre im Gefängnis. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.
OZD/AFP
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