... den Abschiebestopp aufzuheben, scheiterte jedoch vor dem Bundesberufungsgericht in Washington.
Richterin Patricia Millett kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Sie bemängelte, dass Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung abgeschoben wurden, ohne eine Anhörung zu erhalten oder die Möglichkeit zu haben, ihre Unschuld zu beweisen. Millett warnte zudem vor einer potenziellen Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, indem sie betonte, dass eine Regierung, die bestimmte Gruppen von diesen Rechten ausschließe, dies auch gegen andere tun könne.
Die Trump-Regierung hatte mehr als 200 venezolanische Migranten nach El Salvador abgeschoben, mit der Begründung, dass sie Mitglieder der Drogenbande Tren de Aragua seien. Dabei wurde ein Gesetz von 1798 angewandt, das sich gegen "ausländische Feinde" richtet. Während die US-Regierung den Migranten kriminelle Verbindungen vorwarf, bezeichneten deren Angehörige sowie die venezolanische Regierung sie als unschuldige Personen.
Ein Bundesrichter hatte Abschiebungen auf Grundlage des "Alien Enemies Act" untersagt. Die US-Regierung argumentierte jedoch, dass sich die Abschiebeflüge zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung bereits in der Luft befanden. Die Migranten wurden schließlich in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador gebracht.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem plante einen Besuch in diesem salvadorianischen Gefängnis. Im Vorfeld ihrer Reise erklärte sie, dass die Abschiebungen ein klares Signal an die Welt gesendet hätten, dass die USA keine Zuflucht für gewalttätige Kriminelle seien. Die Bekämpfung irregulärer Migration und die Sicherung der US-Grenzen bleiben zentrale Themen in Trumps Politik.
OZD/AFP
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