Die jüngsten Ereignisse in der Türkei zeigen erneut, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung die Pressefreiheit systematisch untergraben. Die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat nicht nur Massenproteste ausgelöst, sondern auch eine neue Welle repressiver Maßnahmen gegen Journalisten nach sich gezogen. Mit dem Sendeverbot für den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV und der Ausweisung eines BBC-Korrespondenten wird offensichtlich, dass das Erdogan-Regime keine kritische Berichterstattung duldet. OZD/AFP
Analyse:
Die Eskalation der Medienunterdrückung
Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK hat Sözcü TV mit einer zehntägigen Sendesperre belegt – unter dem Vorwand der "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit". Dieser Vorwurf ist absurd und dient allein der Einschüchterung unabhängiger Medien. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weiterhin kritisch berichten, droht ihm der komplette Lizenzentzug. Diese Eskalation zeigt Erdogans Angst vor der Wahrheit.
Noch alarmierender ist die Ausweisung des BBC-Journalisten Mark Lowen. Die Begründung, er stelle eine "Bedrohung für die öffentliche Ordnung" dar, ist ein Vorwand, um kritische internationale Berichterstattung zu unterbinden. Die Einschüchterung ausländischer Journalisten wird zur neuen Norm, um zu verhindern, dass die Welt von den massiven Protesten und der politischen Unterdrückung in der Türkei erfährt.
Kommentar:
Erdogans Angst vor der Wahrheit
Erdogans Methoden zur Kontrolle der Medien erinnern an autoritäre Regime. Das Vorgehen gegen Journalisten, die lediglich ihre Arbeit machen, ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch ein Versuch, die Realität zu verzerren. Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen. Die EU hat zwar ihre Besorgnis geäußert, doch das reicht nicht aus. Es braucht konkrete Konsequenzen.
Fazit:
Die letzte Bastion der Demokratie verteidigen
Die Verhaftungen, das Sendeverbot und die Ausweisung von Journalisten sind nur der Anfang eines umfassenden Feldzugs gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei. Erdogan fürchtet die Macht der Wahrheit und versucht, jegliche Kritik im Keim zu ersticken. Doch unabhängige Medien sind das Fundament jeder Demokratie. Die Weltgemeinschaft muss Erdogans repressives Vorgehen entschieden verurteilen und aktiv gegen diese Angriffe auf die Pressefreiheit vorgehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Stellung zu beziehen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP