Im Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Staatsanwaltschaft eine siebenjährige Haftstrafe wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder gefordert. Zusätzlich soll er eine Geldstrafe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, einen "Korruptionspakt" mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi geschlossen zu haben. Laut Staatsanwalt Sébastien de la Touanne habe Sarkozy "verzweifelt nach Finanzmitteln gesucht, um seinen enormen politischen Ehrgeiz zu befriedigen". Während des Verfahrens hörte Sarkozy das Plädoyer mit einem neutralen Gesichtsausdruck und kritisierte die seiner Meinung nach "überzogene" Strafforderung.
Die Anwälte des libyschen Staates forderten bereits eine Entschädigung in Höhe von zehn Millionen Euro. Die Verteidigung von Sarkozy steht noch aus, und der Termin für das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Laut Staatsanwalt Philippe Jaeglé hatte Sarkozy einen Deal mit dem "mit Blut besudelten Regime" Gaddafis geschlossen. Dies habe die französischen Wahlen "verfälschen" und somit die "Souveränität und Interessen Frankreichs gefährden" können. Dabei sollen auch diplomatische und wirtschaftliche "Gegenleistungen" zur Sprache gekommen sein, die Sarkozy von Gaddafi in Aussicht gestellt bekommen haben soll. Hinweise auf Bargeldtransaktionen stützen diese Annahmen.
Der 70-jährige Sarkozy, der seit Februar aufgrund einer anderen Korruptionsaffäre mit einer elektronischen Fußfessel belegt ist, bestreitet alle Vorwürfe. Er betonte, dass er "keinen Cent auf illegale Weise angenommen habe, weder aus Libyen noch aus irgendeiner anderen Quelle". Zudem warf er der Finanzstaatsanwaltschaft vor, es gehe ihr nicht um die Wahrheit, sondern darum, ihr Gesicht zu wahren.
Die Staatsanwaltschaft fordert auch Haft- und Geldstrafen für die Mitangeklagten, darunter drei ehemalige Minister und mehrere vermutete Mittelsmänner sowie ein enger Gaddafi-Vertrauter, der flüchtig ist. Alle Angeklagten bestritten die Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Sarkozy in allen Punkten der Anklage schuldig ist: Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegale Wahlkampffinanzierung und kriminelle Vereinigung. Laut Quentin Dandoy, einem der Staatsanwälte, zeichnet sich das Bild eines Mannes ab, "der von Ehrgeiz besessen ist und bereit ist, Werte wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit auf dem Altar der Macht zu opfern".
Der "Korruptionspakt" soll bereits 2005, als Sarkozy noch Innenminister war, geschlossen worden sein. Damals soll Gaddafi Sarkozy in seinem Zelt empfangen haben – offiziell für Gespräche über den Terrorismus. Diese Affäre wurde 2012 durch das Investigativmagazin Mediapart ins Rollen gebracht, das ein libysches Dokument veröffentlichte. Dieses wies darauf hin, dass der Wahlkampf von Sarkozy mit 50 Millionen Euro unterstützt werden sollte. Weitere Bestätigungen von Gaddafi und seinen Vertrauten stützen diese Theorie, obwohl sich die Aussagen im Laufe der Zeit widersprachen.
Die Ermittler konnten keine endgültige Summe ermitteln, die Libyen in Sarkozys Wahlkampf investiert hatte. Es gibt jedoch Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, beispielsweise auf den Bahamas.
Die Gegenleistung für die libysche Unterstützung soll laut Anklage vor allem in der politischen Rehabilitierung von Gaddafi bestanden haben. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten lud Sarkozy den libyschen Diktator zu einem pompösen Staatsbesuch ein, bei dem zahlreiche Verträge unterzeichnet wurden. Gaddafi durfte sogar ein Zelt im Garten des Élysée-Palasts aufschlagen.
Dies ist bereits Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Erst im Dezember war er wegen versuchter Bestechung eines Richters zu einer einjährigen Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel verurteilt worden. In diesem Fall legte er Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
OZD/AFP
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