Reaktionen aus der Ukraine
Ukrainische Medien bezeichneten den neuen Entwurf als „inakzeptabel“. Laut der Zeitung Ukrajinska Prawda überschreite der Vorschlag „fast jede rote Linie“ der Ukraine. Kritisiert wird insbesondere, dass das Abkommen die Souveränität der Ukraine einschränken und das Land zur Rückzahlung aller erhaltenen US-Hilfen verpflichten könnte.
Stellungnahmen der Regierung
Selenskyj kündigte an, dass die Regierung den Vorschlag juristisch prüfen werde. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, man arbeite daran, dass das Abkommen „alle ukrainischen Interessen“ widerspiegele. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, Washington wolle das Abkommen in der kommenden Woche unterzeichnen.
Kommentar:
Der überarbeitete Vorschlag der USA für das Rohstoff-Abkommen weist erhebliche Abweichungen von den bisherigen Verhandlungen auf. Präsident Selenskyj bezeichnete das neue Dokument als „vollkommen anders“, da es zahlreiche Aspekte enthält, die zuvor nicht besprochen wurden, sowie einige Punkte, die bereits von den Verhandlungspartnern abgelehnt wurden. Besonders kritisch wird in ukrainischen Medien bewertet, dass das Abkommen angeblich die Souveränität der Ukraine einschränken und eine Rückzahlung aller erhaltenen US-Hilfen vorschreiben könnte. Diese neuen Bedingungen stehen im Widerspruch zu den bisherigen Erwartungen Kiews, das vor allem auf Sicherheitsgarantien drängte, die jedoch von der US-Regierung weiterhin abgelehnt werden. Die drastischen Änderungen könnten die Verhandlungen weiter erschweren und die geopolitische Unsicherheit verstärken.
Hintergrund: Gescheiterte Unterzeichnung im Februar
Bereits im Februar sollte das Abkommen unterzeichnet werden, doch nach einem Eklat in Washington wurde es aufgeschoben. Der frühere US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance warfen Selenskyj vor laufenden Kameras mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor.
Sicherheitsbedenken der Ukraine
Die Ukraine hatte bemängelt, dass das Abkommen keine Sicherheitsgarantien durch die USA enthält. Washington lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen ab.
Bedeutung der Rohstoffe
Die Ukraine verfügt über etwa fünf Prozent der weltweiten Rohstoffvorkommen. Viele dieser Bodenschätze sind jedoch schwer abzubauen und befinden sich teilweise in russisch besetzten Gebieten.
OZD/AFP
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Bild: AFP