Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht im Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen. In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete habe sie vier Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben wie den persönlichen Schutz und als Assistenten eingesetzt, die nicht ihrer offiziellen Funktion entsprachen.
Das Gericht schätzte den Schaden auf etwa 2,9 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft fordert nun fünf Jahre Haft für Le Pen sowie ein sofort geltendes Verbot, an Wahlen teilzunehmen, was ihre Pläne, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren, erheblich gefährden könnte. Le Pen bestreitet die Vorwürfe und spricht von politischem Motiv hinter dem Prozess. In der Öffentlichkeit ist sie trotz des Verfahrens nach wie vor die führende Figur für die Präsidentschaftswahl und liegt in Umfragen weiter vorn. Auch der Vizechef des Rassemblement National, Louis Aliot, wurde für schuldig befunden.
Die Richterin sprach Le Pen und anderen früheren Abgeordneten und Assistenten des Missbrauchs öffentlicher Mittel schuldig, was ihre Ambitionen auf die Präsidentschaftswahl 2027 gefährden könnte.
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde am Montag von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete verurteilt. Die Richterin sprach Le Pen eine vierjährige Haftstrafe aus, wobei zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurden. Die restlichen zwei Jahre soll sie mit einer elektronischen Fußfessel absitzen. Zusätzlich wurde Le Pen für fünf Jahre ein Wahlverbot auferlegt, auch im Falle einer Berufung.
Die Richterin begründete das Wahlverbot mit dem "Rückfallrisiko" und der Gefahr einer "Störung der öffentlichen Ordnung", wenn eine verurteilte Person bei den kommenden Wahlen, insbesondere der Präsidentschaftswahl 2027, kandidieren würde. Le Pen hatte den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Strafmaßes verlassen. Die Verurteilung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf ihre politische Karriere und ihre Ambitionen, 2027 Präsidentin zu werden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar: Die Verurteilung von Marine Le Pen könnte ein dramatisches Ausmaß für ihre politische Karriere haben, insbesondere wenn die Forderung nach einem Wahlverbot umgesetzt wird. Die französische Rechtspopulistin hat sich stets als ein Symbol der Opposition gegen die Elite und das bestehende System inszeniert. Nun steht sie selbst als Angeklagte im Fokus, und der Ausgang dieses Verfahrens könnte ihre Ambitionen, 2027 Präsidentin zu werden, entscheidend beeinflussen.
Le Pen und ihre Partei Rassemblement National bestreiten die Vorwürfe und werfen der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. Doch das Verfahren könnte nicht nur ihre Präsidentschaftspläne gefährden, sondern auch die Wahrnehmung ihrer Partei in der Öffentlichkeit beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil auf ihre Wählbarkeit und die politische Landschaft in Frankreich auswirken wird.
OZD-Analyse:
Der Fall Marine Le Pen und seine politischen Auswirkungen:
Marine Le Pen wurde im Veruntreuungsprozess verurteilt, aber sie bestreitet die Vorwürfe und sieht das Verfahren als Teil eines politischen Angriffs auf ihre Präsidentschaftsambitionen.
Die Forderung nach einem Wahlverbot könnte ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 erheblich gefährden. Falls umgesetzt, würde dies nicht nur ihre politischen Karrierepläne beeinträchtigen, sondern auch ihre Anhängerschaft schocken.
Die politische Dimension des Verfahrens:
Le Pen und ihre Partei Rassemblement National werfen der Staatsanwaltschaft vor, sie politisch motiviert verfolgt zu haben. Sie argumentieren, dass die Justizversuche, sie von der Wahl fernzuhalten, die Demokratie gefährden könnten.
Die Frage bleibt, ob diese Auseinandersetzungen Le Pens populäre Basis stärken oder eher schaden. Ihre politische Zukunft hängt nicht nur vom Ausgang des Verfahrens ab, sondern auch von der breiteren öffentlichen Rezeption.
Die öffentliche Wahrnehmung und die Zukunft der Partei:
Trotz des Verfahrens und der Verurteilung bleibt Le Pen weiterhin in Umfragen vorne und ist nach wie vor eine wichtige Figur in der französischen politischen Szene.
Die Rechtspopulistische Bewegung um das Rassemblement National könnte durch die Verurteilung von Le Pen politisch gestärkt werden, da viele ihrer Anhänger die Anklage als Teil eines "politischen Krieges" gegen sie sehen könnten.
OZD-Erklärung:
Wer ist Marine Le Pen?
Marine Le Pen ist die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei
Rassemblement National in Frankreich. Sie wurde erstmals 2011 zur
Vorsitzenden der Partei gewählt und ist die Tochter des Gründers
Jean-Marie Le Pen. Le Pen ist eine prominente Politikerin, die in
Frankreich für ihre harte Haltung in den Bereichen Einwanderung,
nationale Identität und europäische Integration bekannt ist.
Was ist das Rassemblement National (RN)?
Das Rassemblement National (RN) ist eine französische
rechtspopulistische Partei, die einst als Front National (FN) bekannt
war. Die Partei setzt sich für eine strengere Einwanderungspolitik, den
Austritt aus der Europäischen Union und eine harte Linie in Fragen der
nationalen Sicherheit ein. Der RN hat in den letzten Jahren eine
zunehmend bedeutende Rolle in der französischen Politik gespielt,
insbesondere unter der Führung von Marine Le Pen.
Was ist der Veruntreuungsprozess?
Der Veruntreuungsprozess gegen Marine Le Pen betrifft den Missbrauch von
EU-Geldern, die für die Beschäftigung von Assistenten verwendet wurden,
die nicht die vorgesehenen Aufgaben ausübten. Le Pen und andere
ehemalige EU-Abgeordnete werden beschuldigt, die öffentlichen Mittel zu
ihrem eigenen Vorteil und zum Vorteil ihrer politischen Partei verwendet
zu haben.
Alle Angaben ohne Gewähr.
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