Die Betroffenen seien stundenlang ohne Informationen über in der Polizeigewahrsam misshandelt worden.
Nach den massiven Protesten gegen die Festnahme des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die türkische Opposition die Misshandlung von festgenommenen Studenten durch die Polizei angeprangert. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, erklärte nach einem Besuch im Istanbuler Gefängnis Silivri, dass die Studenten in Polizeigewahrsam „psychologischer Folter“ ausgesetzt gewesen seien. Sie hätten stundenlang in der Ungewissheit verbringen müssen, in welches Gefängnis sie gebracht würden, ohne dass ihnen ihre Rechte erklärt wurden. Zudem sei es zu körperlicher Misshandlung gekommen, darunter Tritte gegen den Kopf und gezielte Druckausübung auf den Kopf der Studenten.
Özel forderte die sofortige Freilassung der Gefangenen und betonte, dass sie „kein Blut an ihren Händen“ hätten. Er stellte klar, dass es nicht akzeptabel sei, dass die Studenten 18 bis 20 Tage in Untersuchungshaft bleiben müssten, ohne eine Anhörung zu erhalten. In den vergangenen Wochen war es in der Türkei nach der Festnahme von Imamoglu zu massiven Protesten gekommen, bei denen laut dem Innenministerium rund 2000 Personen festgenommen wurden, davon 260 in Untersuchungshaft. Auch mehrere Journalisten wurden im Rahmen dieser Proteste vorübergehend festgenommen.
Imamoglu, der als größter politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, bleibt für viele Türken ein Hoffnungsträger für Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes. Die CHP hat Imamoglu trotz seiner Inhaftierung zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 ernannt und plant in den kommenden Wochen landesweit regelmäßige Proteste.
OZD-Kommentar: Die Berichte über die Misshandlung der Studenten durch die Polizei werfen ein alarmierendes Licht auf die zunehmenden repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegenüber ihren politischen Gegnern. Diese Art der Behandlung von Festgenommenen erinnert an autoritäre Regimes, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um politischen Widerstand zu unterdrücken. Die Forderung der CHP nach einer sofortigen Freilassung der Gefangenen und die öffentliche Verurteilung dieser Misshandlungen sind notwendig, um gegen diese Ungerechtigkeit anzukämpfen. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft reagieren wird, da solche Menschenrechtsverletzungen die Türkei weiter isolieren könnten.
OZD-Analyse:
Politische Repression in der Türkei:
Die aktuelle Welle der Festnahmen und Misshandlungen ist ein weiteres Kapitel in der anhaltenden politischen Repression in der Türkei. Präsident Erdogan und seine Regierung setzen zunehmend auf autoritäre Maßnahmen, um kritische Stimmen, vor allem von der Opposition, zum Schweigen zu bringen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Verhaftung von Imamoglu, einem der größten Rivalen Erdogans.
Widerstand der Opposition:
Trotz der Repression zeigt die Opposition unter der Führung der CHP und von Imamoglu eine beachtliche Widerstandskraft. Die Verurteilung der Polizeigewalt und die geplanten Proteste sind Ausdruck dieses Widerstands. Es ist jedoch fraglich, wie weit dieser Widerstand unter den aktuellen Bedingungen erfolgreich sein kann, da die Regierung nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz zunehmend unter Kontrolle hat.
Die Zukunft von Imamoglu und der CHP:
Imamoglu bleibt trotz der politischen und rechtlichen Herausforderungen ein Schlüsselfigur in der türkischen Opposition. Die von der CHP geplanten Proteste und die Nominierung von Imamoglu für die Präsidentschaftswahlen 2028 sind Teil eines langfristigen Plans, das politische System in der Türkei zu verändern. Diese Entwicklung könnte jedoch durch die anhaltende politische Repression und die Verfolgung von Regimekritikern erschwert werden.
OZD-Erklärungen:
Was ist die CHP?
Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Sie wurde 1923 von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei, gegründet und vertritt eine säkulare und sozialdemokratische politische Ausrichtung. Sie ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber der islamistischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan und dem Präsidentenamt.
Wer ist Ekrem Imamoglu?
Ekrem Imamoglu ist der Bürgermeister von Istanbul und ein prominenter Politiker der CHP. Er wurde 2019 mit einer überraschend klaren Wahl zum Bürgermeister gewählt und galt als Herausforderer von Präsident Erdogan. Imamoglu ist bekannt für seine oppositionellen Ansichten und seine Bemühungen, eine demokratische Reformagenda voranzutreiben. Er wurde 2023 während Protesten gegen die Verhaftung von Oppositionspolitikern festgenommen.
Was sind die Folgen der Misshandlung von Gefangenen?
Misshandlungen von Gefangenen verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte und können internationale Verurteilung und Isolation nach sich ziehen. In der Türkei ist der Umgang mit politischen Gefangenen oft von Folter und Misshandlungen geprägt, was das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene stark beeinträchtigt.
Alle Angaben ohne Gewähr.