Die EU-Kommission will Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeibehörde“ ausbauen.
Ziel ist die Stärkung der Ermittlungsbefugnisse in grenzüberschreitenden und komplexen Fällen.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigt eine „massive Aufwertung“ Europols an.
Geplante Maßnahmen: Ausbau verdeckter Ermittlungen, Verbesserung des Zeugenschutzes, Verdopplung der Europol-Mitarbeiterzahl.
Einführung eines Aktionsplans für besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten.
Schutz von Kindern vor Missbrauch und Rekrutierung im Internet durch neue Altersverifikationsmethoden.
Frontex soll auf 30.000 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Finanzierung der Maßnahmen wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ab 2028 geklärt.
Hintergrundinformationen:
Organisiertes Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus erfordern stärkere Polizeikoordination.
Der Strategieplan „ProtectEU“ dient als Grundlage für die Reform.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 20. März mit Haushaltsverhandlungen begonnen.
Bedeutung:
Verbesserte Sicherheitsstrukturen sollen den Schutz der EU-Bürger erhöhen.
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Strafverfolgung.
Debatte über Datenschutz und Bürgerrechte im Kontext verschlüsselter Kommunikation.
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Bild: AFP